Verkehrsrecht
29. April 2020Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Sie bringt einige neue Regelungen und höhere Bußgelder mit sich, die für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen sollen.Wer zu schnell fährt oder auf einem Radweg hält, muss sich künftig auf härtere Sanktionen einstellen. Die Straßenverkehrsordnung enthält unter anderem folgende neue Regelungen: Bei einer […]
21. Januar 2020Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 Ss-Owi 963/18) hat entschieden, dass durch private Dienstleister ausgestellte „Knöllchen“ gesetzeswidrig sind. Die den kommunalen Polizeibehörden gesetzlich zugewiesene Verpflichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Ahndung von Verstößen seien hoheitliche Aufgaben, die mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden dürften . Die so ermittelten Beweise unterlägen […]
29. Juni 2018So entschied jetzt das Landgericht Koblenz in seinem Urteil vom 07.02.2018, Az. 13 S 2/18 Worum ging es in dem Rechtsstreit? Zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren waren mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegenen Spielplatz unterwegs. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem […]
15. Mai 2018Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17) entschieden, dass Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden können. Die Aufnahmen verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht. Dies sei aber nachrangig, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das […]
23. November 2017Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese […]
8. Juli 2014 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in […]
16. Februar 2012Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt. In diesem Fall […]
3. November 2011Das OLG Brandenburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene eine Miniatur-Parkscheibe mit den Maßen 40 mm x 60 mm verwendete.
27. Juni 2011Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug […]
23. Mai 2011Die Parteien streiten um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €. Das […]
