BGH: Nutzung fremder Marken in HTML-Meta-Tags ist unzulässig
24. Mai 2006Die Einbindung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Meta-Tags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig.
Urheber-, Patent- und Markenrecht
Bundesrat: Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
22. Mai 2006Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. So weist er darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang zu wissenschaftlichen […]
BMJ: Urheberrechtsnovelle schafft fairen Ausgleich
19. Mai 2006Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsentwurf vorgesehene gesetzliche Deckelung des Vergütungsanspruchs auf maximal 5 Prozent des Gerätepreises zu überprüfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwiderte auf die bereits von Urhebervertretern geäußerte Kritik, dass die Urheberrechtsnovelle der Bundesregierung in der Frage der Vergütungsabgabe einen neuen Weg gehe, der die Interessen der […]
«WM 2006» doch als Markenname geschützt ?
Seit Ende April 2006 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes besteht zumindest teilweise kein Schutz mehr am Markenname «WM 2006» in Deutschland. Nun hat eine Kanzlei aus München für die FIFA vor drei verschiedenen Landgerichten die Rechte an der Marke «WM 2006» durchgesetzt, indem es sich auf eine Eintragung als europäische Gemeinschaftsmarke berief. In allen drei Fällen […]
Bundesrat: Urheberrecht soll wissenschaftsfreundlicher werden
Der Bundesrat hat heute zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Er weist darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang […]
Kein Markenschutz für
28. April 2006Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden.
Umfangreiche
22. März 2006Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und […]
LG Oldenburg: Zum Begriff der
23. Februar 2006LG Oldenburg Urteil vom 11. 1. 2006 – 5 S 740/05 In einem umgestalteten Bullenstall hat der Beklagte eine Beachparty durchgeführt. Dabei wurden Musik-CDs abgespielt und Videos auf einer Großleinwand präsentiert. 83 Personen zahlten einen Eintritt von 13 Euro. Beworben wurde die Verwanstaltung unter dem Motto „Die legendäre Beachparty geht in die vierte Runde!!!“.
LG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
25. Januar 2005Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.