MICHAEL Rechtsanwaelte

News

BMJ: Erstmals gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren

22. Mai 2006

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]

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Bundesrat: Höhere Dichte von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zu einer Steigerung der Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder führen. Damit soll auf die in der Öffentlichkeit erörterten Fälle der Vernachlässigung und der Verwahrlosung von Kindern reagiert werden.

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Bundesrat: Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. So weist er darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang zu wissenschaftlichen […]

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Bundesrat: Ernennung von Monika Harms zur neuen Generalbundesanwältin

Der Bundesrat hat am 19.05.06 der Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zur neuen Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof zugestimmt. Am 31. Mai 2006 endet die Amtszeit des amtierenden Generalbundesanwalt Kai Nehm beim Bundesgerichtshof. Die Bundesministerin der Justiz schlug die Vorsitzende für die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vor. Drucksache 266/06 (Beschluss)

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BVerfG: Strafbarkeit von Tachomanipulationen

21. Mai 2006

Beschluss vom 9. Mai 2006 – 2 BvR 1589/05 – Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie […]

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Aktuelle Urteile zum E-Mail Marketing

19. Mai 2006

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. Am 08. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderung im UWG. Sodann wird auf die bislang vorliegenden relevanten Urteile […]

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Was bei Beendigungen von Arbeitsverhältnissen zu beachten ist.

Tipps von Fachanwalt Henrik Thiel Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind vielfältige Regelungen zu beachten, die zu einer Minderung der Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit führen können. Zunächst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich im Falle einer Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, und zwar unabhängig von der Dauer […]

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Sperrzeit – nein Danke !

Kündigt der Arbeitgeber, ist hat sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) zu melden. Die Frist beträgt sieben Tage nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat. Bei diesem Besuch beim Arbeitsamt warnt man den Arbeitnehmer häufig davor, im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine so genannte Abwicklungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu […]

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Unterhaltsansprüche zwischen nichtehelichen Partnern bei Geburt eines gemeinsamen Kindes

Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Aus der Tatsache des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche hergeleitet werden. Anders verhält es sich aber, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall sieht § 1615 l BGB vor, dass die Mutter aus Anlass der Geburt und wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen […]

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Bundesrat: Begrenzung der Prozesskostenhilfe

Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung der Leistung soll bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert […]

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