News
4. Februar 2016Zur Verstärkung unseres Teams in Gevelsberg suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w) für die Bereiche allgemeines Zivilrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Ihr Profil: Sie verfügen über eine überdurchschnittliche fachliche Qualifikation, die sich in den juristischen Staatsexamina widerspiegelt. Ferner bringen Sie Einsatzbereitschaft und ein überzeugendes Auftreten mit. Sie erwartet eine interessante Mandatsstruktur, hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten, ein freundliches und […]
3. November 2015Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 1. November 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Haus & […]
20. Oktober 2015 Wir freuen uns sehr, mitteilen zu können, dass Frau Rechtsanwältin Maike Schulte-Hermes durch den Präsidenten des OLG Hamm zur Notarin bestellt worden ist. Frau Schulte-Hermes ist damit die mit Abstand jüngste Notarin im Amtsgerichtsbezirk und die vierte Notarin in unserem Team.
11. September 2015Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet? Der Sachverhalt: Der Vermieter begehrt vom JC die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg-II) bezieht. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der […]
12. August 2015 Der Bundesgerichtshof hat jetzt zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in […]
28. April 2015 Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Die Klägerin stellte im […]
29. Oktober 2014Aber Vorsicht: Dies gilt nur bis Ende des Jahres 2014! Bereits im Mai 2014 entschied der BGH, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung unzulässig sei. Hiervon profitierten bereits Bankkunden, die ihre Darlehensverträge nach 2010 abgeschlossen hatten. Die Erstattung von vereinnahmten Bearbeitungsentgelten älterer Kredite, lehnten die Banken regelmäßig unter Hinweis auf die Verjährung der […]
9. Juli 2014Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis). Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter eines mehrstöckigen Hauses in Berlin. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 20. November 2006 wurde den Mietern gestattet, die Räume […]
8. Juli 2014 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jetzt entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in […]
24. Juni 2014Immobilienkreditverträge oftmals fehlerhaft aufgrund mangelhafter Widerrufsbelehrung! – Rückabwicklung durch Widerruf möglich! Die große Mehrzahl der seit 2002 abgeschlossenen Kreditverträge weist massive Fehler in der Widerrufsbelehrung auf. Dies hat zur Folge, dass ein Widerruf unter Umständen auch nach vielen Jahren noch möglich ist. Auf Grund der derzeit niedrigen Zinsphase kann ein Widerruf viel Geld sparen. So […]
