Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt […]
Der Frühling ist da (macht nur gerade eine kleine Pause).. Was Sie als Eigentümer einer Eigentumswohnung zum gärtnerischen Schaffen beachten müssen, können Sie hier lesen. Gerne beraten wir Sie auch persönlich! https://www.haus-und-grund-westfalen.de/?q=presse#presse_23287
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*) Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 44/16 Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, […]
In eigener Sache: Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine(n) Notarfachangestellte(n). Näheres in der Stellenanzeige: Notarfachangestellte 2017
Bausparverträge sind oftmals eine sinnvolle Ergänzung zur Immobilienfinanzierung. Eine häufig intransparente Preisstruktur bewirkt allerdings, dass sich derartige Verträge nur schwerlich mit herkömmlichen Kreditverträgen vergleichen lassen. Neben Kontoführungs- und Abschlussgebühren sorgen insbesondere die vielfach in der Vergangenheit erhobenen Darlehensgebühren für Unmut. In Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen wurden seitens der Bausparer […]
Meldegesetz: Auszugsbestätigung ab dem 1. November 2016 hinfällig Zum 1. November 2015 ist das Bundesmeldegesetz (BMG) erst geändert worden (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013, BGBl. I 2013, S. 1084 ff): Seit dem müssen Vermieter ihren Mietern beim Auszug sowie beim Einzug eine Bescheinigung ausstellen (§ 19 Abs. 1 S. 1 und […]
Worüber sich Kreditnehmer freuen, ist für Anleger zunehmend ein Problem. Seit Jahren herrscht am Kapitalmarkt eine Niedrigzinsphase vor. Wer vor vielen Jahren einen lukrativen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, kann sich nun über hohe Prämienzahlungen freuen. – So könnte man denken. Einigen Banken und Sparkassen scheinen die hochverzinslichen Kundenanlagen der Vergangenheit jedoch ein „Dorn im Auge“ und […]
Wir suchen ab sofort eine Aushilfe für diverse Bürotätigkeiten in unserer Kanzlei. Nähere Infos hier: aushilfe-2016
Wir bilden aus – daher bieten wir auch für nächstes Jahr einen Ausbildungsplatz zur/m Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/n Nähere Infos unter: ausbildungsplatz_2017
Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass am Mittwoch, 22. Juni 2016, um genau 0:00 Uhr das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliendarlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung erlischt. Nun ist rasches Handeln gefragt, wenn Sie sich alle Möglichkeiten offenhalten möchten. Wir überprüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und geben Ihnen eine rechtliche Einschätzung der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche […]