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4. September 2008Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur […]
3. September 2008Das Arbeitsgericht Wuppertal hielt in seinem Urteil vom 24.7.2008 – 7 Ca 1177/08 fest, dass eine (vereinbarte) Vergütung sittenwidrig ist, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Vergütung liege.
2. September 2008von Rechtsanwalt Christoph Wink Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Im Rahmen seines Urteils vom 28.05.08 hat sich der BGH (VIII ZR 281/07) mit der Frage befasst, ob Betriebskostenabrechnungen formell ordnungsgemäß erstellt worden sind, wenn diese für mehrere (aufeinander folgende) Abrechnungsperioden erteilt werden und dabei die Flächenangaben ohne nähere Erläuterungen variieren.
In seinem Urteil vom 03.04.2008 – Az. 3 U 282/06 hat das Hanseatische OLG entschieden, dass das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen und das dabei erfolgende Fragen nach Informationen über Preise neuer Geräte und nach weiteren Einzelheiten nicht in jedem Fall eine gezielte unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG darstelle.
1. September 2008In seinem Urteil vom v. 03.07.08 (I ZR 145/05) sieht der BGH eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird.
Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 – Az.: 6 S 278/07) beschloss, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und Schadensersatzansprüche auslöst.
29. August 2008Im Kampf gegen Produktpiraterie und zur Stärkung des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft.
Das LAG Bremen verkündete (Urt. v. 17.06.2008 – 1 Sa 29/08), dass ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen im Supermarkt tätig sind, sittenwidrig niedrig ist.
Ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. So entschied der BGH am 9. Juli 2008 (Az: VIII ZR 181/07)
28. August 2008In seinem Beschluss vom 15. April 2008 (Az: 32 S 1/08) legte das Landgericht fest, dass bei Störung des Hausfriedens durch einen Mieter diesem fristlos gekündigt werden kann.
