Der BGH (VIII ZR 173/05) hat jüngst entschieden, dass eine Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB auch dann gegeben sein kann, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das Urteil hat insbesondere für eBay Verkäufer Auswirkungen. Eine Abmahnung bei eBay kann zum Beispiel ergehen, wenn nicht über das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Einräumung eines solchen Widerrufsrechts sind allerdings […]
Das Portal Musikwoche.de berichtet exklusiv über eine aktuelle Studie zum P2P-Datenverkehr. Danach ist die Beliebtheit der Tauschbörsen weiterhin ungebremst. Im Mai Nutzen durchschnittlich 9,736 Mio. Menschen die Filesharing-Netzwerke (12,4 Prozent mehr als im Mai 2005). Bislang tummelten sich nur im März 2006 mehr Nutzer in den Tauschbörsen (9,992 Mio). Das ebenfalls extrem beliebte BitTorrent-Netwerk ist […]
In Sachsen-Anhalt könnten im Rahmen eines Modellprojekts schon bald Schüler über Schüler richten. Justizministerin Prof. Angela Kolb kündigte am Freitag im Landtag die Prüfung eines entsprechenden Modellversuchs „Schülergericht“ an, der wissenschaftlich begleitet werden soll. „Jugendkriminalität ist ein ernstzunehmendes Problem. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, sie zu verhindern“, sagte Kolb vor dem Landtag. „Die Idee […]
Der Fahrer einer „Harley Davidson“ kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Zum Beschluss vom 29. Mai 2006 – 2 BvR 820/06 – Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde der dingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dinglichen Arrest in Höhe von rund 2,6 Mio € angeordnet hatte, erhöhte das Amtsgericht den […]
In Brandenburg sollen strafrechtliche Vorfälle mit „WM-Bezug“ – in Absprache mit der Polizei – vorrangig bearbeitet und nach Möglichkeit im beschleunigten Verfahren oder im vereinfachten Jugendverfahren verhandelt werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sind hierauf vorbereitet. Zu diesem Zweck werden Staatsanwälte rund um die Uhr – auch an den Wochenenden – im Dienst sein. In jeder […]
Der Branchendiest „Go Yellow“, der insbesondere durch seine Fernsehwerbung mit der Prominenten Paris Hilton auf sich aufmerksam gemacht hat, darf den beworbenen Namen „Go Yellow“ nicht mehr verwenden. Der Stromanbieter „Yellow Strom“ hat vor dem Landgericht München I ein entsprechendendes Urteil erwirkt.
Eine Berliner Filmproduzentin hat eine eistweilige Verfügung gegen den Online-Viderorekorder-Dienst save.tv erwirkt. save.tv wird es darin untersagt, Filme der Produzentin mitzuscheiden und seinen Kunden weiterzugeben. Solche Online-Videorekorder sind derzeit rechtlich umstritten (für die Nutzer selbst aber keinesfalls strafbar). Große Medienanstalten sehen darin eine Verletzung Ihrer Urheber- bzw. Nutzungsrechte. So urteilte beispielsweise das LG Leipzig im […]
Der Fotograf Peter Sylent hat sich darauf spezialisiert, vom Hubschrauber aus Luftbilder von Promi-Anwesen auf der Mittelmeerinsel Mallorca zu machen und den Medien zusammen mit Namen und Lagebeschreibung anzubieten. Eine Fernsehzeitschrift veröffentlichte die Bilder mit den Angaben. Die Leser wurden zugleich aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen und Prominente dort zu besuchen. Gegen diese Fotos klagte […]
Anlässlich des Fußballspiels 1. FC Saarbrücken gegen 1. FC Dynamo Dresden ist am 11.03.2005 ein weiblicher Fan nach Waffen und Feuerwerkskörpern durchsucht worden. Der Fan musste sich dabei fast vollständig ausziehen. Gefunden wurde nichts. Mit Urteil vom 27.04.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Az.: 6 K 74/05). Mit der Klage […]