von Rechtsanwalt Christoph Wink Das LG Mannheim hat am 29.09.06 (7 O 76/06) entschieden, dass ein (Telefon- bzw. Internet-) Anschlußinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung durch einen Familienangehörigen nicht zwangsläufig als Störer in Anspruch genommen werden kann. Das Urteil liegt nunmehr im Volltext vor und kann über JurPC eingesehen werden.
Die Internet-Provider, allen voran die Telekom, ändern nach einem Bericht von heise-online sukzessive ihre bisherige Praxis hinsichtlich der Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden. „Offenbar werden vor allem die dynamisch vergebenen IP-Adressen für DSL-Kunden neuerdings schon nach wenigen Tagen wieder gelöscht“.
von Rechtsanwalt Christoph Wink I. Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen, welcher den Schutz des geistigen Eigentums stärken und ein effektives Vorgehen gegen Produktpiraterie ermöglichen soll. Zentrale Regelungsgegenstände sind u.a. die vereinfachte Vernichtung von Piraterieware, die Etablierung von Informationsansprüchen gegenüber Dritten (z.B. Spediteuren oder Internet-Providern), […]
Kazaa soll legal werden. Wie die der Phonoverband IFPI heute in einer Pressemitteilung erklärt, haben die größten Tonträgerhersteller und der Betreiber des Kazaa P2P-Netzwerkes ihre internationalen Gerichtsverfahren durch einen globalen außergerichtlichen Vergleich beendet:
Am 17. Juli 2006 ist in der Zeitschrift Mulitmedia- und Recht (MMR) ein Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings erschienen. Die Veröffentlichung des Aufsatzes auf dieser Seite erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlages: Solmecke: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen MMR 2006 Heft 7 XXIII RA Christian Solmecke, […]
Anfang 2006 hat das LG Hamburg: Beschluss vom 25.01.2006 Az: 308 O 58/06 entschieden, dass bei der Nutzung von Musiktauschbörsen im Internet nicht nur der eigentliche Verletzer auf Unterlassung haftet, sondern auch der Inhaber des Internet- bzw. Telefonanschlusses. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass auch der Inhaber des Internetanschlusses Störer sei und Einfluss darauf […]
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht Augenmaß zu bewahren und Bürgerrechte zu schützen. Dazu sei es nötig, einen angemessenen Ausgleich zwischen Strafverfolgungsinteressen und Grundrechtsschutz zu gewährleisten.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen. Insgesamt also 460 Tagessätze. „Diese Forderung ist viel zu hoch“, erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. […]
Das Portal Musikwoche.de berichtet exklusiv über eine aktuelle Studie zum P2P-Datenverkehr. Danach ist die Beliebtheit der Tauschbörsen weiterhin ungebremst. Im Mai Nutzen durchschnittlich 9,736 Mio. Menschen die Filesharing-Netzwerke (12,4 Prozent mehr als im Mai 2005). Bislang tummelten sich nur im März 2006 mehr Nutzer in den Tauschbörsen (9,992 Mio). Das ebenfalls extrem beliebte BitTorrent-Netwerk ist […]
Nicht erst seit der Razzia gegen eDonkey-Nutzer stellt die Kanzlei MICHAEL rechtliche Informationen zum Thema Filesharing bereit. Nachfolgend sind die beliebtesten Artikel aufgeführt. Alle Artikel finden sich in der Rubrik Filesharing-Recht: Den meisten Zustprucht hat der eingesacannte Durchsuchungsbeschluss des AG Köln bekommen. Daraus ist ersichtlich, dass die Überwachungsaktion von Dezember 2005 bis Februar 2006 lief. […]