MICHAEL Rechtsanwaelte

Schlagwort: Versicherungsschutz

Versicherung haftet nicht für Betriebsschließung wegen Corona-Virus

23. September 2020

  Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vergleiche §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch SARS-CoV-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Die vorliegende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt […]

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Sturz bei Spaziergang in der Mittagspause ist kein Arbeitsunfall

11. Februar 2020

  Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Ein Spaziergang in der Mittagspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung da. Verunglückt ein Arbeitnehmer hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, sodass ihm auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Versicherung zusteht. So haben die Sozialgerichte kürzlich entschieden, in zweiter […]

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Kein Unfallschutz bei Enkelbetreuung durch Großeltern

13. Juni 2019

Das Bundessozialgericht hat am 19.06.2018 entschieden, dass Kinder, die von ihren Großeltern betreut werden, bei Unfällen nicht gesetzlich versichert sind. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, was bei Großeltern nicht der Fall sei. Der Entscheidung lag ein tragischer Unglücksfall zu Grunde. Eine Großmutter betreute häufiger ihren Enkel […]

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