Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen freut sich über die Entscheidung des Bundeskabinetts, das den Gesetzentwurf zur Einführung eines Elterngeldes beschlossen hat. „Es steht 1:0 für Familien, das Elterngeld kommt!“, sagt von der Leyen. Das Bundeskabinett habe mit dem Beschluss deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung nicht gleichgültig ist, ob sich junge Menschen für ein Kind […]
Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Aus der Tatsache des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche hergeleitet werden. Anders verhält es sich aber, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall sieht § 1615 l BGB vor, dass die Mutter aus Anlass der Geburt und wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen […]
Die elterliche Sorge im Rechtssinne umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl ihres Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten. Was aber geschieht im Trennungsfall?
von Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Ehegatten können die Frage, welcher Unterhalt dem einen vom anderen nach einer Scheidung gezahlt werden soll, sowohl vor, als auch während der Ehe vertraglich regeln. Fraglich ist aber, ob die getroffene Regelung in jedem Fall wirksam ist. Hierzu haben das Bundesverfassungsgericht in 2001 und der Bundesgerichtshof noch in 2004 […]
Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie […]
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Von Unterhaltsverpflichtungen befreit werden kann nur, wer wirtschaftlich und persönlich leistungsunfähig ist oder trotz Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet. Nur wer nachweisen kann, dass er sich aktiv und nachhaltig um eine Beschäftigung bemüht, wird von seiner Unterhaltspflicht entbunden. Welche Anforderungen an diese Bemühungen zu stellen sind, beschreibt der […]
„… bis das der Tod euch scheidet…“ ist in etwa 1/3 aller in Deutschland geschlossenen Ehen nicht die Realität. Hier scheidet statt dessen der Familienrichter. Unter welchen Voraussetzungen aber kann eine Ehe überhaupt geschieden werden? Gibt es für einen scheidungsunwilligen Partner Möglichkeiten, dies zu verhindern oder zumindest zu verzögern? Gemäß dem Zerrüttungsprinzip kann eine Ehe […]
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Zahlt ein Ehegatte nach der Trennung an seinen Partner Unterhalt, so ergeben sich steuerrechtliche Folgen, die häufig wenig oder gar keine Beachtung finden. Dies ist umso bedenklicher, als der Unterhaltsverpflichtete alle Steuervergünstigungen (begrenztes Realsplitting, Freibeträge, Abschreibungsmöglichkeiten usw.) in Anspruch nehmen muss, um sich so leistungsfähig wie möglich […]
Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2003 entschieden, dass Artikel 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) durch verschiedene Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verletzt werde. So wurde der leibliche, aber rechtlich nicht anerkannte Vater eines Kindes, der eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hatte, auch dann vom Umgang ausgeschlossen, wenn es dem […]
Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Maßstab für die Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners ist sein Einkommen. Für den abhängig Beschäftigten, den Empfänger von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld) oder den Selbständigen gilt das Prinzip: „Alles Einkommen“. Der folgende Praxis-Fall verdeutlicht, dass es bei der Berücksichtigung von Unfallrenten als Einkommen darauf ankommt, wofür der Unterhaltsschuldner als Empfänger dieser Rente das […]