Zahlreiche eBay-Händler werben mit dem Hinweis, dass die eBay-Gebühren vom Verkäufer getragen werden. Sowohl das OLG Hamburg als auch das KG Berlin haben nun entschieden, dass diese Form der Werbung bei eBay-Angeboten unter bestimmten Voraussetzung wettbewerbswidrig ist und zur Abmahnung berechtigt.
Ein amerikanisches Gericht hat der US-Musikindustrie nunmehr in einem der zahlreichen Schadensersatzprozesse gegen mutmaßliche Filesharer aufgegeben, ihre Schadensersatzforderung zu erläutern und Einblick in ihre Kostenaufstellung gewähren.
Mit Urteil vom 27.11.07 (15 U 142/07) hat das OLG Köln entschieden, dass die Bewertung/Benotung von Lehrern in dem Internetforum „spickmich.de“ rechtens ist, solange hierbei nicht die Grenze zur diffamierenden Schmähkritik überschritten wird.
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung verurteilte das AG Pforzheim am 26.06.2007 (8 Cs 84 Js 5040/07) einen eBay-Käufer wegen Hehlerei, weil dieser über eBay ein „nagelneues“ (so die Produktbeschreibung) Navigationssystem (Wert: mindestens € 2.137,-) zu einem Gebot von € 672,- (bei einem Startgebot von € 1,-) erwarb. Es stellte sich hiernach freilich die Frage, ob und […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
In der Vergangenheit haben wir über eine Entscheidung des OLG Hamburg berichtet (Beschluss vom 17.01.2007 – Az. 312 O 929/06), nach der die Klausel „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“ in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg hat nun mit Beschluss vom 20.4.2007 entschieden, dass demgegnüber eine bloße Bitte des Verkäufers an den Verbraucher, das Paket bei der Ausübung […]
Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe durch Urteil vom 05.09.2007 (Az. 15 U 226/07).
Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das (auch als „Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle titulierte) Änderungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Auch das Landgericht Karlsruhe hält die gängige Wertersatzklausel bei Ebay für wettbewerbswidrig (Urteil vom 08.08.2007 – Az. 13 O 76/07). Damit hat das Gericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) bestätigt. Der Rechtsauffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 19.06.2007 – Az. 5 W 92/07) und des Landgerichts Flensburg (Urteil vom 23.08.2006 – Az.: 6 O 107/06), die […]
von Rechtsanwalt Christoph Wink I. Zu den aktuellen Entwicklungen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – kaum eine (IT-) rechtliche Problematik hat bislang mehr Aufsehen erregt und stellt sich mittlerweile als „Massenphänomen“ dar, welches die verschiedensten Personengruppen trifft; so sehen sich Internetnutzer, die „nur einmal ein Lied herunterladen“ wollten, aber auch ahnungslose Eltern oder Betreiber eines (nicht hinreichend […]