Erst vor kurzem hatten das KG Berlin (Beschluss vom 18.07.2006, Az.: 5 W 156/06) und das OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06) entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay nicht wie sonst üblich 14 Tage, sondern 1 Monat betragen soll. Die Entscheidungen wurden darauf gestützt, dass dem Verbraucher bei eBay erst nach Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform […]
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Bank gegen ihren Kunden ein Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn dieser über sein Konto Phishing-Überweisungen laufen lässt (Beschluss vom 07.07.2006 – Az.: 1 U 75/06). Damit hat das OLG die Berufung eines sog. Finanzagenten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen, in dem er dazu verurteilt wurde, an seine Bank einen Geldbetrag von ca. […]
Nach einem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13.07.2006 (Az.: 2 O 290/06) kann sich ein ebay-Händler gegen negative Bewertungen seiner Person und seiner Ware auf den Seiten des Internet-Auktionshauses grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Dafür fehle es bereits an der erforderlichen Wiederholungsgefahr.
Die gut sichtbare und mit „AGB“ bezeichnete Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Bestellseite eines Anbieters reicht aus, um diese in den zu schließenden Vertrag einzubeziehen. Dies hat der BGH durch das jetzt veröffentlichte Urteil vom 14.06.2006 (Az: I ZR 75/03) erstmalig entschieden.
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke In einem viel diskutierten Urteil des Landgerichts Hamburg wurde der Heise-Verlag verpflichtet, seine Internetforen auf rechtsverletzende Äußerungen zu überprüfen und solche Beiträge ggfs. zu löschen. Gegen diese Entscheidung legte der Heise Verlag beim OLG Hamburg Berufung ein. Obwohl der Verlag die Berufung verloren hat, feiert er die Entscheidung als Erfolg.
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Jüngst hat das KG Berlin entschieden, dass sich bei eBay das Widerrufsrecht regelmäßig auf 1 Monat statt 2 Wochen verlängert. Eine solche Verlängerung tritt immer dann ein, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluss bzw. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt worden ist. Textform bedeutet per E-Mail oder per Fax, nicht […]
Immer mehr Internet-Nutzer lassen sich vertrauliche Kundendaten und Passwörter entlocken. Die Zahl dieser so genannten „Phishing“-Attacken, bei denen Betrüger mit gefälschten Webseiten Geheimzahlen abfragen, nimmt weiter zu. Das zeigen unter anderem die Statistiken der Polizei. „Der Passwort-Klau im Netz ist heute brisanter denn je – trotz regelmäßiger Warnungen“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, […]
Das Geschäftsverbot für den Sportwetten-Anbieter Bwin stößt in der Internet-Branche auf großes Unverständnis. „Dass ein erfolgreiches Unternehmen ohne erkennbaren Grund von der Politik dicht gemacht werden soll, nützt niemandem“, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Das Land Sachsen, in dem Bwin sein deutsches Büro unterhält, hatte dem Online-Unternehmen am […]
Die Musikindustrie teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass immer mehr Musik über kostenpflichtige Online-Downloads bezogen wird. Das erste Halbjahr 2006 weist im physischen Markt allerdings weiterhin einen Absatzrückgang von 3,4% auf, wenngleich sich die Absatzverluste im Vergleich zum Vorjahr (Halbjahr minus 9,9%, Jahr minus 10,1%) trotz des wegen der Fußballweltmeisterschaft schwachen Juni verlangsamt haben. […]
Hinweis: Dieser Text darf mit Hinweis auf den Autor auch auf anderen Webseiten übernommen werden. Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Das Kammergericht Berlin hat jetzt deutlich entschieden, dass Verbraucher beim Online-Handel vor Vertragsabschluss in Textform über ein bestehendes Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Geschieht dies nicht, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Nach dieser Entscheidung ist […]