Kabinett beschlie
5. April 2006Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden.
Neuigkeiten
Vorsitzender der Sportministerkonferenz kommentiert Sportwetten-Urteil
29. März 2006Karlsruher Urteil zur Zukunft der Sportwetten muss für den Sport kein Nachteil sein Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Senator Thomas Röwekamp, hat für ei- nen unaufgeregten Umgang mit dem Sportwetten-Urteil plädiert. „Das staatliche Wettmonopol ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Handhabung zwar für verfassungswidrig erklärt worden; man muss sich aber sehr genau die Begründung […]
BVerfG: Sportwettenmonopol verstö
28. März 2006Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater […]
Umfangreiche
22. März 2006Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und […]
BGH bewertet tödliche Kochsalzdosis als Gift
20. März 2006In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:
Das neue Hartz IV Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht
18. März 2006Zum 1. Januar 2005 wurde das so genannte Arbeitslosengeld II durch das Harz IV Gesetz eingeführt. Die neuen Regelungen haben einschneidende Folgen für all diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Was allerdings bisher kaum jemand weiß: Auch für die Erben von Langzeitarbeitslosen kann das neue Gesetz negative Konsequenzen haben. Kern des neuen Hartz […]
Gewinn aus Straftaten soll nicht beim Täter verbleiben
13. März 2006Der deutsche Bundestag hat am 10.03.2006 über ein Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten und einen Gesetzentwurf (16/700) zur entsprechenden Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt.
Unterhaltsverpflichtete müssen sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen
11. März 2006von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Von Unterhaltsverpflichtungen befreit werden kann nur, wer wirtschaftlich und persönlich leistungsunfähig ist oder trotz Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet. Nur wer nachweisen kann, dass er sich aktiv und nachhaltig um eine Beschäftigung bemüht, wird von seiner Unterhaltspflicht entbunden. Welche Anforderungen an diese Bemühungen zu stellen sind, beschreibt der […]
BVerfG schwächt Schutz von E-Mails und Handy-Daten
6. März 2006Nach einem Urteil des BVerfG vom 02.03.2006 fallen die auf Handys und Computern gespeicherten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nicht mehr unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses umfasst zwar den Inhalt und die näheren Umstände des Fernmeldevorganges – wie Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt der Verbindung – er endet […]
Vehalten nach Verkehrsunfall
3. März 2006Nachfolgend gibt Rechtsanwalt Achim Dahlmann wichtige Tipps zum richtigen Verhalten nach einem Verkehrsunfall: Unmittelbar nach einem Unfall ist die Situation oft verworrenen und die Beteiligten sind verständlicherweise aufgeregt. In dieser Situation kommt es vor, dass sich die Unfallbeteiligten in Widersprüche verstricken. Um möglicherweise fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, sollten gegenüber der Polizei direkt nach dem Unfall […]