Verbraucherrecht
6. Dezember 2007In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von Mandanten, die sich auf Internetseiten wie lebensprognose.com, smsfree24.de, genealogie.de oder nachbarschaft24.net angemeldet haben. Alle diese Seiten haben gemein, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass es sich um kostenpflichtige Angebote handelt. Bei Seiten wie smsfree24.de geht der Verbraucher bereits auf Grund des Namens der Website von einem kostenfreien Angebot aus. Darüber hinaus wird häufig mit den […]
30. November 2007Mit Urteil vom 25.10.2007 (III ZR 91/07) hat der BGH entschieden, dass die Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher, die ein Zahlungsziel enthält, nicht allein ausreicht, um einen Zahlungsverzug auszulösen.
30. Oktober 2007Seit dem 14.09.2007 ist bei der Abfassung von Preisklauseln in Verträgen zwingend das Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PreisklauselG) zu berücksichtigen. Das Gesetz sieht für Wertsicherungsklauseln ein generelles Indexierungsverbot mit konkreten Ausnahmetatbeständen vor. Das – bislang erforderliche – Genehmigungverfahren unter Beteiligung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) […]
23. September 2007Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten. Dies entschied nun das OLG Karlsruhe durch Urteil vom 05.09.2007 (Az. 15 U 226/07).
25. Juli 2007Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2007 (I ZR 191/04) entschieden, dass dem Inhaber eines (privat genutzten) Mobilfunkanschlusses, der unverlangte Werbe-SMS erhält, ein Anspruch gegen die Telefongesellschaft auf Benennung des Versenders zusteht. Dieser Anspruch bestehe lediglich dann nicht, wenn ein Verband den entsprechenden Auskunftsanspruch bereits geltend gemacht hat.
19. Mai 2007Der BGH hat mit Urteil vom 12. April 2007 (Az. VII ZR 122/06) zu den an eine Widerrufsbelehrung zu stellenden Anforderungen Stellung genommen. Danach muss ein Unternehmer im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht nur über die Pflichten des Verbrauchers, sondern auch über dessen Rechte im Falle des Widerrufs informieren.
14. Februar 2007von Rechtsanwalt Christoph Wink I. Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen, welcher den Schutz des geistigen Eigentums stärken und ein effektives Vorgehen gegen Produktpiraterie ermöglichen soll. Zentrale Regelungsgegenstände sind u.a. die vereinfachte Vernichtung von Piraterieware, die Etablierung von Informationsansprüchen gegenüber Dritten (z.B. Spediteuren oder Internet-Providern), […]
1. Dezember 2006Die Staatsanwaltschaft Rostock hat gegen den Geschäftführer der MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft, Herbert Rossa, Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in 80 Fällen erhoben. Das Hauptverfahren wird voraussichtlich im Dezember eröffnet; nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock geht es dabei um fünf Millionen Euro. Vom anstehenden Betrugsprozess lässt sich Herr Rossa aber offensichtlich nicht beeindrucken. Zahlreiche Mandanten erhalten nach wie vor […]
19. November 2006Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen „gebraucht“ im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine „Verbrauchsgüter“, jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften […]
Mit einstweiliger Verfügung vom 13. November 2006 (Az: 12 O 401/06) hat das Landgericht Düsseldorf eine Klausel, die das das Versandrisiko bei eBay-Geschäften auf den Verbraucher abwälzt, für wettbewerbswidrig erklärt. Außerdem sah das Landgericht Düsseldorf eine Klausel, wonach Spaßbietern eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Kaufpreises in Rechnung wurde, als wettbewerbsrechtlich unzulässig an.
