Das Landgericht Hamburg hat der Saturn Elektro-Handelsgesellschaft Hamburg die Verwendung mehrerer knebelnder Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig). Kunden, die sich dort per Internet informieren und dann etwas kaufen, sind nun rechtlich viel besser gestellt als zuvor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. […]
Urteil vom 8.6.2006, Az.: 34 O 13010/05 (nicht rechtskräftig) Zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich auch das Landgericht München I mit dem Thema Fußball befassen müssen. Es hat mit am 8.6.2006 verkündetem Urteil die Klage eines Stürmers des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching auf Schadensersatz in erster Instanz abgewiesen.
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. Am 08. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderung im UWG. Sodann wird auf die bislang vorliegenden relevanten Urteile […]
Die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe sollen möglichst umgehend und dauerhaft begrenzt werden. In einem heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf sind hierzu drei Maßnahmenpakete vorgesehen: Zum einen sollen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden. Die Versagung der Leistung soll bei mutwilliger Rechtsverfolgung oder -verteidigung bzw. bei mutwilligen Beweisanträgen erleichtert […]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine Studie der Öffentlichkeit vorgestellt, welche die Wirkung der Reform des Zivilprozessrechts im Jahre 2001 untersucht. Das Zivilprozessrecht regelt das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.„Nur mit einer umfassenden rechtstatsächlichen Untersuchung über die Reform des Zivilprozessrechts konnten wir feststellen, ob wir die selbst gesetzten Ziele auch erreicht haben. Die Ergebnisse zeigen, dass […]
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von […]
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler von einem Mitbewerber abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert worden war. Der Mitbewerber hatte entdeckt, dass der Makler in dem Impressum auf seiner Internetseite nicht die zuständige Aufsichtsbehörder für Immobilienmakler angegeben hatte. In diesem Fehler sah das OLG Koblenz allerdings keine Wettbewerbsbeeinträchtigung, die […]
Der schnelle Klick im Internet kann rechtlich oft schwerwiegende Folgen haben. Rechtsanwalt Christian Solmecke ist in der Gevelsberger Kanzlei MICHAEL und Partner für das Computer- und Internetrecht zuständig. Er erläutert, was beim Einkauf im weltweiten Datennetz – insbesondere im Rahmen von Auktionen – zu beachten ist: Zunächst einmal ist festzustellen: Auch bei Internetauktionen werden ganz […]