BGH: Urteil wegen Volksverhetzung anlässlich NPD Demo in Bochum
24. Mai 2006Das Landgericht hat den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
News
Filesharing: Haftung von Kindern und Jugendlichen
23. Mai 2006Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Wenn die Musikindustrie mit Hausdurchsuchungen gegen die Nutzer von Internet Tauschbörsen vorgeht, dann wird oft von einer Kriminalisierung der Schulhöfe gesprochen. In der Tat lässt sich feststellen, dass die Betroffenen oft zwischen 13 und 25 Jahre alt sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Haftung von Minderjährigen und Jugendlichen. […]
Rechtliche Situation zum Filesharing in Deutschland
Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Das Anbieten von Filmen oder Musikstücken im Internet ist illegal, solange der Anbieter nicht die entsprechenden Rechte besitzt. Bei den Tauschbörsen im Internet besteht die Problematik, dass Musikstücke nicht nur heruntergeladen werden können, sondern immer auch zeitgleich zum Upload angeboten werden. Wer also über Tauschbörsen wie eDonkey oder Kazaa Musik herunterlädt, […]
Musikindustrie: Grö
Mittlerweile hat auch die Musikindustrustrie auf Ihrer Webseite eine Pressemitteilung zum dem Schlag gegen Tauschbörsen veröffentlicht: In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion hatte die Polizei am Morgen zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Dieser konzertierten Aktion vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen […]
Pressemitteilung: Massenrazzia gegen eDonkey-Nutzer – Musikindustrie ist in der Beweispflicht
Pressemitteilung der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare Der auf Internet-Recht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke von der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare (www.rae-michael.de) gibt nachfolgend eine juristische Einschätzung zur Rechtslage. Im Raum Köln, Düsseldorf, Wuppertal vertritt die Kanzlei mehrere Betroffene. Lautstark verkünden heute Musikindustrie und Staatsanwaltschaft Köln den bislang größten Schlag gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen. Die […]
StA Köln: Grö
Die Staatsanwaltschaft Köln verkündet heute den größten Schlag gegen Nutzer der Software eDonkey. Offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Köln: Verfahren gegen 3.500 eDonkey-Nutzer In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am heutigen Tage zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagnahmt und weitere Beweismittel sichergestellt. Vorausgegangen […]
BGH: «Kannibale von Rotenburg» in Revision
22. Mai 2006Der zu lebenslanger Haft verurteilte Armin Meives wird erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen. Seine Anwälte haben am 16.05.2006 fristgerecht Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt eingelegt. So der Verteidiger Harald Ermel am 19.05.2006. Verurteilung aufgrund Lustmordes Das LG hatte den 44-jährigen Meives am 09.05.2006 wegen Lustmordes verurteilt, nachdem er im März 2001 einen […]
BMJ: Erstmals gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, umgangssprachlich auch Deals genannt, gehören seit Jahren zur strafprozessualen Praxis. Es fehlt jedoch bislang an einer gesetzlichen Regelung. Die vorgeschlagene Regelung soll Rechtssicherheit schaffen und zu mehr Transparenz und Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten […]
Bundesrat: Höhere Dichte von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern
Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zu einer Steigerung der Teilnahmequote an den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder führen. Damit soll auf die in der Öffentlichkeit erörterten Fälle der Vernachlässigung und der Verwahrlosung von Kindern reagiert werden.
Bundesrat: Wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. So weist er darauf hin, dass das Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlicher ausgestaltet werden müsse, da sonst zu befürchten sei, dass es zu gravierenden Einschränkungen in der Nutzung von elektronischen Medien im Bereich der Hochschulen und Bibliotheken komme und der Zugang zu wissenschaftlichen […]