Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir nachfolgend ein Urteil des Amtsgerichts Cottbus aus dem Jahr 2004. Soweit uns dies bekannt ist, handelt es sich dabei um das bislang einzige strafrechtliche Urteil, in dem ein Filsharer, der Musik über eine Internet-Tauschbörse getauscht hat, strafrechtlich verurteilt worden ist. Die Strafe ist hier mit 80 Tagessätzen unseres Erachtens recht […]
Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Im Rahmen der aktuellen Filesharing Debatte hat Rechtsanwallt Christian Solmecke dem Internetmagazin netzwelt.de heute ein Podcast-Interview gegeben. Das entsprechende mp3-File kann hier heruntergeladen werden. Live ist der Bericht auf der netzwelt.de Seite zu hören. Als Phonecast kann der Bericht über die Telefonnummer 0931 663927 171 abgerufen werden. Hier noch ein Screenshot des ZDF heute nacht […]
Während die juristische Aufarbeiteung der Durchsuchungen vom 23. Mai 2006 in den nächsten Wochen anlaufen wird, hat die Musikindustrie bereits angekündigt, die Jagd auf Filesharer weiter auszudehen. In einem Interview mit SPIEGEL Online erklärte IFPI-Chef John Kennedy, dass das P2P-Netz BitTorrent möglicherweise schon bald ins Fadenkreuz der Ermittler geraten könnte. Die Details ließ er aber […]
Nur einen Tag nach den – durch die Musikindustrie veranlassten – Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Nutzern der Tauschbörse eDonkey lässt nunmehr auch die Spieleindustrie abmahnen. Konkret betroffen sind diejenigen, die das Spiel Conflict Global Storm getauscht haben. Im Gegensatz zur Musikindustrie, die einen Schadenersatz in Höhe von 10.000 € pro Lied haben möchte, verlangt die Firma […]
Gestern haben wir die ersten Durchsuchungsbeschlüsse zur Kenntnis erhalten, die im Rahmen der eDonkey Massenrazzia erlassen worden sind. In früheren Verfahren hatten wir öfter beobachtet, dass Gerichte Durchsuchungsbeschlüsse erlassen haben, da der dringe Verdacht bestand, „illegale Tauschsoftware aufzufinden„. Ein solcher Verdacht trägt allerdings keinen Durchsuchungsbeschluss, da die Tausch-Software (z.B. eDonkey) an sich nicht illegal ist. […]
Die eDonkey Berichte der Kanzlei MICHAEL Rechtsanwälte und Notare sind auf ein großes Medienecho gestoßen. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir alle Berichte dieser Kanzlei zum Thema Filesharing auf einer Sonderseite zusammengestellt. Feldzug gegen Raubkopierer Rheinische Post Gestern ist der Kölner Staatsanwaltschaft der deutschlandweit größte Schlag gegen illegale Musik-Downloads im Internet gelungen. … eDonkey-Razzia: Musikindustrie […]
Die Einbindung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Meta-Tags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Mai 2006 (Az. 22 BV 05.2462) der Klage eines Anwohners der Landshuter Allee auf Aufstellung eines Aktionsplans wegen Feinstaubbelastung gegen den Freistaat Bayern – teilweise -stattgegeben und insoweit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. Juli 2005 im Berufungsverfahren abgeändert. Hingegen blieb die Berufung gegen das […]