News
18. Mai 2006Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener vierfacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts befuhr der zur Tatzeit 24 Jahre alte Angeklagte nach vorausgegangenem Alkohol- und Kokaingenuss am frühen Morgen des 4. Juni 2005 mit seinem […]
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes. Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, es müsse […]
17. Mai 2006Die für Kartellstreitsachen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (10. Mai 2006) verkündetes Urteil die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes und 14 Verbänden des Transport- und Logistikgewerbes einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die Toll Collect GmbH abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, […]
Vereinfachungen bei der Rückgabe von Einwegverpackungen, aber auch die höheren Bußgelder für Raser und Drängler im Straßenverkehr stehen im Mittelpunkt der Neuregelungen. Im Bereich der Arzneimittelversorgung wird die Möglichkeit eröffnet, in Zukunft preisgünstige Arzneimittel zuzahlungsfrei zu erhalten. Überblick über die Neuregelungen: 1. Mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung 2. Vereinfachung des Dosenpfands 3. Höhere Bußgelder und […]
16. Mai 2006Verkehrsrowdys, die vorsätzlich rasen oder drängeln, sollen künftig mit bis zu 2.000 Euro Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Zudem soll sich das Bußgeld für Personen erhöhen, die sich trotz hohen Alkohol- oder Drogenkonsums ans Steuer setzen. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sollen hier Beträge von bis zu 3.000 Euro fällig werden. 16.05.2006 […]
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten Maik S. wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge und mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte, nachdem gegen ihn gerade eine siebenjährige Freiheitsstrafe wegen Geiselnahme, Vergewaltigung u. a. vollstreckt worden war, die […]
15. Mai 2006Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
12. Mai 2006Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absicherung der Altersvorsorge bestimmt ist, sowie entsprechende Einkünfte Selbständiger vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt werden. Der andere Regelungsschwerpunkt des Gesetzes […]
Keine Werbung für Betandwin in Bayern Der TSV 1860 München hat angekündigt, in der kommenden Saison für den neuen Hauptsponsor Betandwin werben zu wollen. Die Werbung für illegale Sportwetten ist strafbar und verboten (§ 284 Abs. 4 StGB). Die Sicherheitsbehörden werden daher den Sponsorenvertrag prüfen und die notwendigen Untersagungsanordnungen erlassen und durchsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat […]
28. April 2006Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben. Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
