Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales sind heute zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit zusammengetroffen. Im Rahmen dieser Gespräche haben sie in Washington D.C. zwei Zusatzverträge zum Deutsch-Amerikanischen Auslieferungsvertrag von 1978 und zum bilateralen Rechtshilfevertrag von 2003 unterzeichnet.
In einem Berufungsverfahren hat das LG Darmstadt festgestellt, dass der Internetprovider T-Online nicht berechtigt ist, die IP-Adresse seiner Kunden zu speichern, sofern dies nicht für abrechnungstechnische Zwecke erforderlich ist. Geklagt hatte ein Flatrate-Nutzer.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung an die Bundesressorts versandt.
Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb stellen wir ihr Wohl an die erste Stelle. Ist nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden, sollen die Kinder Vorrang vor allen anderen haben, d.h. sie […]
Die Führungsaufsicht dient der Überwachung und Betreuung von Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben oder aus einer Klinik für psychisch oder suchtkranke Straftäter entlassen wurden.
Karlsruher Urteil zur Zukunft der Sportwetten muss für den Sport kein Nachteil sein Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Senator Thomas Röwekamp, hat für ei- nen unaufgeregten Umgang mit dem Sportwetten-Urteil plädiert. „Das staatliche Wettmonopol ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung und Handhabung zwar für verfassungswidrig erklärt worden; man muss sich aber sehr genau die Begründung […]
Urteil vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 – Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater […]
Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und […]
In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu bewerten, ob eine Kochsalzlösung, die einem Kind verabreicht worden war, als Gift zu bewerten ist. Der BGH bejahte diese Frage und ging im konkreten Fall von einer gefährlichen Körperverletzung aus:
Zum 1. Januar 2005 wurde das so genannte Arbeitslosengeld II durch das Harz IV Gesetz eingeführt. Die neuen Regelungen haben einschneidende Folgen für all diejenigen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Was allerdings bisher kaum jemand weiß: Auch für die Erben von Langzeitarbeitslosen kann das neue Gesetz negative Konsequenzen haben. Kern des neuen Hartz […]