Das Verfahren wegen der Ermordung einer Klassenlehrerin an der Realschule in Ahrensburg muss teilweise wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Realschüler A. O. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen. Die Jugendkammer des Landgerichts Lübeck hatte ihn lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten […]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des LG Frakfurt (a.M.) aus dem Jahr 2005 bestätigt: Wegen versuchten Betruges (§§ 22, 263 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108a Urhebergesetz) in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht am 20.06.2005 einen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c […]
Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen.
Die Einbindung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Meta-Tags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig.
Das Landgericht hat den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Armin Meives wird erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen. Seine Anwälte haben am 16.05.2006 fristgerecht Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt eingelegt. So der Verteidiger Harald Ermel am 19.05.2006. Verurteilung aufgrund Lustmordes Das LG hatte den 44-jährigen Meives am 09.05.2006 wegen Lustmordes verurteilt, nachdem er im März 2001 einen […]
Der Bundesrat hat am 19.05.06 der Ernennung der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Harms, zur neuen Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof zugestimmt. Am 31. Mai 2006 endet die Amtszeit des amtierenden Generalbundesanwalt Kai Nehm beim Bundesgerichtshof. Die Bundesministerin der Justiz schlug die Vorsitzende für die Ernennung zur Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof vor. Drucksache 266/06 (Beschluss)
Seit Ende April 2006 nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes besteht zumindest teilweise kein Schutz mehr am Markenname «WM 2006» in Deutschland. Nun hat eine Kanzlei aus München für die FIFA vor drei verschiedenen Landgerichten die Rechte an der Marke «WM 2006» durchgesetzt, indem es sich auf eine Eintragung als europäische Gemeinschaftsmarke berief. In allen drei Fällen […]
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten Maik S. wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge und mit Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte, nachdem gegen ihn gerade eine siebenjährige Freiheitsstrafe wegen Geiselnahme, Vergewaltigung u. a. vollstreckt worden war, die […]