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Schlagwort: Unterhalt

BGH: Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur […]

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Unterhaltsansprüche zwischen nichtehelichen Partnern bei Geburt eines gemeinsamen Kindes

Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Aus der Tatsache des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche hergeleitet werden. Anders verhält es sich aber, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall sieht § 1615 l BGB vor, dass die Mutter aus Anlass der Geburt und wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen […]

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Unterhaltsverpflichtete müssen sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Von Unterhaltsverpflichtungen befreit werden kann nur, wer wirtschaftlich und persönlich leistungsunfähig ist oder trotz Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet. Nur wer nachweisen kann, dass er sich aktiv und nachhaltig um eine Beschäftigung bemüht, wird von seiner Unterhaltspflicht entbunden. Welche Anforderungen an diese Bemühungen zu stellen sind, beschreibt der […]

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Begrenztes Realsplitting – was ist das?

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Achim Dahlmann Zahlt ein Ehegatte nach der Trennung an seinen Partner Unterhalt, so ergeben sich steuerrechtliche Folgen, die häufig wenig oder gar keine Beachtung finden. Dies ist umso bedenklicher, als der Unterhaltsverpflichtete alle Steuervergünstigungen (begrenztes Realsplitting, Freibeträge, Abschreibungsmöglichkeiten usw.) in Anspruch nehmen muss, um sich so leistungsfähig wie möglich […]

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Zählen Unfallrenten bei der Unterhaltsberechnung zum Einkommen?

Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann Maßstab für die Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners ist sein Einkommen. Für den abhängig Beschäftigten, den Empfänger von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld) oder den Selbständigen gilt das Prinzip: „Alles Einkommen“. Der folgende Praxis-Fall verdeutlicht, dass es bei der Berücksichtigung von Unfallrenten als Einkommen darauf ankommt, wofür der Unterhaltsschuldner als Empfänger dieser Rente das […]

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