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Kurzinfo: Schönheitsreparaturen im Rahmen des Auszugs

 Ein in der Anwaltspraxis nicht selten anzutreffender Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter stellt das Thema Schönheitsreparaturen dar. So obliegt die Erhaltung der Mietsache gemäß den gesetzlichen Regelungen des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zwar grundsätzlich dem Vermieter, jedoch wird diesem eingeräumt durch Formularverträge (AGB) bzw. individualvertragliche Absprachen die Erhaltungspflicht in Form von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen.

Im Zuge der diesbezüglich bereits umfassenden Rechtsprechungshistorie des Bundesgerichtshofs war dieser mit einer Vielzahl von Entscheidungen betraut, die überwiegend die Frage betraf, in welchem Umfang der Vermieter berechtigt sei, Schönheitsreparaturen vom Mieter zu verlangen.Nicht selten wirft sich vor allem zum Zeitpunkt des Auszuges des Mieters die Frage auf, welche konkreten Arbeiten unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen und von welcher Qualität diese erbracht sein müssen.

Der Begriff „Schönheitsreparaturen“ ist insoweit irritierend, sind hierunter im eigentlichen Sinne keine Reparaturen, sondern vielmehr Dekorationsarbeiten zu verstehen. Da für die die Begrifflichkeit „Dekorationsarbeiten“ keine gesetzliche Definition besteht, hilft sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Anlehnung an eine Norm aus dem öffentlich geförderten sozialen Wohnbau (§ 28 Abs. 4 S. 5 II. BV) die als Dekorationsarbeiten das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper, einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen ansieht. Zudem vertritt der BGH die Auffassung, dass ggf. eine gründliche Reinigung des Teppichbodens geschuldet ist.

Doch nachdem der Mieter nunmehr Kenntnis darüber hat, welche Arbeiten er vor der Schlüsselübergabe zu verrichten hat, stellt sich weiter die Frage, welcher Qualitätsmaßstab den zu erbringenden Leistungen zu Grunde zu legen ist.

Die Schönheitsreparaturen wie obig beschrieben sind nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des Bundesgerichtshofes in mittlerer Art und Güte zu leisten (§ 243 Abs. 1 BGB), d.h. speziell im Hinblick auf malermäßige Behandlung kann der Vermieter eine fachmännische Leistung verlangen (BGH- Urteil vom 26.05.2004, Az. VIII ZR 77/03).

Uneinigkeit besteht jedoch darüber, ob unter fachmännischer Leistung eine DIN-gerechte und fachhandwerklich ordnungsgemäße Arbeit verstanden wird, wie sie von Malerfachbetrieben erbracht wird. Erwartet werden kann jedenfalls eine ordnungsgemäße und sauber ausgeführte Arbeit, bei der kleinere Mängel im Rahmen der objektiven Bewertung unschädlich sein sollen. Eine gleichmäßige Farbdeckung ist ebenso wie das saubere Schließen von Dübellöchern seitens des Mieters aber in jedem Fall geschuldet.

Wenn Sie weitere Fragen bezüglich der unübersichtlichen Thematik Schönheitsreparaturen aber auch anderer mietrechtlicher Angelegenheiten haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Maike Schulte-Hermes (zugl. Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht) und Herr Rechtsanwalt Mike Hallenberger als Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

 

Kurzinfo: Das Umgangsrecht der Eltern mit einem Kleinkind

In der Reihe „Kurzinfo“ geht es heute um Folgendes: Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, führt dies mitunter häufig zu Streitigkeiten über den künftigen Umgang mit dem Kind. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn sich die Eltern in einer frühen Entwicklungsphase des Kindes trennen.

In der Praxis werden die Kinder oftmals nach einer Trennung ihren festen Lebensmittelpunkt bei einem der Elternteile behalten, während der andere einen periodischen Umgang wahrnimmt. Zu einem solchen ist er grundsätzlich gesetzlich berechtigt aber auch verpflichtet, § 1684 Abs. 1 BGB.

Nun schweigt sich der Gesetzestext jedoch darüber aus, wie dieser Umgang in der Praxis tatsächlich gelebt werden soll. So wie kein Kind in eine Schablone passt, wird auch der jeweilige Umgang mit den Elternteilen individuell anzupassen sein. Im Vordergrund steht hierbei stets das Kindeswohl.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass ein regelmäßiger Umgang des Kindes mit seinen Eltern der Kindesentwicklung förderlich sein wird. Dies wird auch für die ersten Lebensjahre eines Kindes angenommen. Demzufolge hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass auch bei einem noch nicht schulpflichtigen Kind, dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein Umgangsrecht zuzustehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, 1 BvR 1637/07; Beschluss vom 23.10.2006, 2 BvR 1797/06).

Bei dem Umgang mit Säuglingen und Kleinkindern ist jedoch stets zu bedenken, dass diese über ein abweichendes Zeitempfinden verfügen. So wird im Einzelfall genau abzuwägen sein, ob längere Umgangszeiten unter Ausschluss des betreuenden Elternteils, als Hauptbezugsperson des Kindes, zu gestatten sind. Je jünger das Kind, desto mehr wird angenommen, dass ein kurzer Umgang in periodisch kurzen Abständen dem Kindeswohl am dienlichsten sei. Hier kann es rasch zu Konflikten kommen, wenn der nicht betreuende Elternteil mit seinem nicht einmal schulpflichtigen Kind in den Urlaub fahren möchte.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinandergesetzt und auch dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein solches Recht auf Umgang mit dem Kleinkind über einen zusammenhängenden Urlaubszeitraum zugesprochen (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006, 1 BvR 1827/06 ).

Die Dauer eines jeweiligen Ferienaufenthaltes ist hierbei individuell zu bestimmen und orientiert sich selbstredend an dem Entwicklungsstand des Kindes. Nicht selten werden in Streitfällen psychologische Bewertungen durch Sachverständige vorgenommen werden müssen.

Wenn Sie Fragen zum Umgangsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!

Weitere „Kurzinfos“ auch zu anderen Rechtsgebieten folgen in Kürze

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers unzulässig ?

von Rechtsanwalt Christoph Wink
Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Nicht selten sind Arbeitnehmer (zum Teil auch Arbeitgeber) der Ansicht, dass während des Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist – ein klarer Rechtsirrtum. Weiterlesen

MMR-Aufsatz: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen

Am 17. Juli 2006 ist in der Zeitschrift Mulitmedia- und Recht (MMR) ein Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Solmecke zu den straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen des Filesharings erschienen. Die Veröffentlichung des Aufsatzes auf dieser Seite erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Beck-Verlages:

Solmecke: Filesharing – Straf- und zivilrechtliche Konsequenzen MMR 2006 Heft 7 XXIII 
RA Christian Solmecke, LL.M,RAe Michael, Gevelsberg.

Mit dem Appell „Hör auf, bevor es Dich erwischt“ wandte sich John Kennedy am 23.5.2006 in einem SPIEGEL-Online-Interview an die Internet-Tauschbörsennutzer in Deutschland. Zugleich verkündete der Vorsitzende der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) den größten Schlag gegen illegale Angebote in Internet-Tauschbörsen in Deutschland. Wie wichtig dem 53-jährigen Juristen diese Botschaft war, zeigte sich schon daran, dass er aus London einflog, um an einer Pressekonferenz der StA Köln teilzunehmen.

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Filesharing: Haftung von Kindern und Jugendlichen

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Wenn die Musikindustrie mit Hausdurchsuchungen gegen die Nutzer von Internet Tauschbörsen vorgeht, dann wird oft von einer Kriminalisierung der Schulhöfe gesprochen. In der Tat lässt sich feststellen, dass die Betroffenen oft zwischen 13 und 25 Jahre alt sind. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Haftung von Minderjährigen und Jugendlichen.

Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit

Zu unterscheiden sind die zivilrechtliche und die strafrechtlicher Haftung: eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen ergibt sich aus § 106 Urhebergesetz bzw. § 108 Urhebergesetz. Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, sind strafrechtlich überhaupt nicht verantwortlich. Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) ist nur das Jugendstrafrecht anwendbar. Auch für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) kann gegebenenfalls das Jugendstrafrecht anwendbar sein. Hier wird auf den jeweiligen Entwicklungsstand des Beschuldigten abgestellt. Weiterlesen

Rechtliche Situation zum Filesharing in Deutschland

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das Anbieten von Filmen oder Musikstücken im Internet ist illegal, solange der Anbieter nicht die entsprechenden Rechte besitzt. Bei den Tauschbörsen im Internet besteht die Problematik, dass Musikstücke nicht nur heruntergeladen werden können, sondern immer auch zeitgleich zum Upload angeboten werden. Wer also über Tauschbörsen wie eDonkey oder Kazaa Musik herunterlädt, verbreitet diese auch gleichzeitig.

Rechtmäßigkeit des Downloads umstritten

Umstritten ist, ob das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet illegal ist. Klar ist, dass durch das Herunterladen eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 Urhebergesetz hergestellt wird. Solche Vervielfältigungen waren aber bislang gemäß § 53 Urhebergesetz durch das Recht auf Privatkopie privilegiert. Nach der Reform des Urheberrechts sind private Kopien allerdings nicht mehr erlaubt, wenn zur Vervielfältigung einer offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Ob die in einer Tauschbörse angebotenen Filme und Musikstücke auf einer rechtmäßigen Vorlage – etwa einer rechtmäßig erworbenen CD – oder etwa auf einer rechtswidrigen Vorlage basieren, kann der User nur selten feststellen. Daher geht die derzeit herrschende Meinung davon aus, dass der isolierte Download nicht strafbar ist. Problematisch ist jedoch, dass  in Tauschbörsen der isolierte Download nur selten möglich ist. Vielmehr ist dieser immer auch mit einem (strafbaren) Upload verbunden. Weiterlesen

Aktuelle Urteile zum E-Mail Marketing

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.

Am 08. Juli 2004 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Im neuen UWG wird nun erstmals ausdrücklich geregelt, in welchem Rahmen die Zusendung von werbenden E-Mails möglich ist. Der nachfolgende Aufsatz gibt zunächst einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderung im UWG. Sodann wird auf die bislang vorliegenden relevanten Urteile nach dem neuen Gesetz eingegangen und abschließend ein Ausblick auf künftige Gesetzgebungsverfahren gegeben.

Für Werbetreibende, die insbesondere den Kontakt zum Endverbraucher suchen, hat die UWG-Reform eine Verbesserung gebracht. Im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen ist es   unter gewissen Voraussetzungen   möglich, Kunden auf neue Produkte hinzuweisen. Weiterlesen

Was bei Beendigungen von Arbeitsverhältnissen zu beachten ist.

Tipps von Fachanwalt Henrik Thiel
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind vielfältige Regelungen zu beachten, die zu einer Minderung der Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit führen können.

Zunächst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich im Falle einer Kündigung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, und zwar unabhängig von der Dauer der Kündigungsfrist. Auch wenn die Kündigungsfrist beispielsweise 6 Monate beträgt, muss sich der Arbeitnehmer unverzüglich, d.h. in der Regel binnen 3 Tagen, arbeitssuchend melden. Ansonsten droht die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs für die Dauer bis zu 30 Tagen und bis zu € 50,- täglich. Weiterlesen

Sperrzeit – nein Danke !

Kündigt der Arbeitgeber, ist hat sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) zu melden. Die Frist beträgt sieben Tage nachdem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat.

Bei diesem Besuch beim Arbeitsamt warnt man den Arbeitnehmer häufig davor, im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine so genannte Abwicklungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen. Deshalb, weil dies häufig zu einer Sperrzeit – bis zu zwölf Wochen – für das Arbeitslosengeld führt. Weiterlesen

Unterhaltsansprüche zwischen nichtehelichen Partnern bei Geburt eines gemeinsamen Kindes

Tipps von Fachanwalt Achim Dahlmann

Aus der Tatsache des Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche hergeleitet werden. Anders verhält es sich aber, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall sieht § 1615 l BGB vor, dass die Mutter aus Anlass der Geburt und wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gegen den Vater einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt für sich selbst hat. So hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.

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