Oeffentliches Recht
20. September 2006Das nach § 43 a IV BRAO geltende Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen richtet sich nicht nur an den einzelnen Rechtsanwalt persönlich, sondern auch an die mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgerichts sieht darin keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts (Beschluss vom 20.06.2006, Az.: 1 BvR 594/069).
18. September 2006Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. September 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt Münster (Antragsgegner) verfügte Verbot, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, beantragt hatte.
13. September 2006Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied in einem gestern veröffentlichten Beschluss der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 21.08.2006, AZ L […]
5. September 2006Nach dem Sturz von Saddam Hussein werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
28. August 2006Das Bundeskartellamt hat den regionalen Lottogesellschaften sowie dem Lotto- und Totoblock verschiedene Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht untersagt. Es hat im Einzelnen verboten, gewerbliche Spielvermittler am Aufbau von stationären Vermittlungsstellen für Lotterien z.B. in Supermärkten und Tankstellen zu hindern, eine räumliche Marktaufteilung zwischen den 16 deutschen Lottogesellschaften vorzunehmen und die von den gewerblichen […]
20. Juli 2006Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juli 2006 die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkündet. Dem waren drei volle […]
12. Juli 2006Zum Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 2530/04 – Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass es mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar […]
5. Juli 2006BVerfG Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 – Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (hier: zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG) Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die beiden im Jahr 2002 […]
25. Juni 2006Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht.
23. Juni 2006Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung, die am 22. Juni 2006 vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden.