MICHAEL Rechtsanwaelte

Oeffentliches Recht

BVerfG: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gilt auch für den Sozius

20. September 2006

Das nach § 43 a IV BRAO geltende Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen  richtet sich nicht nur an den einzelnen Rechtsanwalt persönlich, sondern auch an die mit ihm in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Das Bundesverfassungsgerichts sieht darin keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts (Beschluss vom 20.06.2006, Az.: 1 BvR 594/069).

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OVG NRW: EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

18. September 2006

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. September 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt Münster (Antragsgegner) verfügte Verbot, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, beantragt hatte.

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LSG Hessen: Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht – Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragszahlung

13. September 2006

Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren „Minijobs“ nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied in einem gestern veröffentlichten Beschluss der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 21.08.2006, AZ L […]

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Bundeskartellamt untersagt Lottogesellschaften wettbewerbswidriges Verhalten

28. August 2006

Das Bundeskartellamt hat den regionalen Lottogesellschaften sowie dem Lotto- und Totoblock verschiedene Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht untersagt. Es hat im Einzelnen verboten, gewerbliche Spielvermittler am Aufbau von stationären Vermittlungsstellen für Lotterien z.B. in Supermärkten und Tankstellen zu hindern, eine räumliche Marktaufteilung zwischen den 16 deutschen Lottogesellschaften vorzunehmen und die von den gewerblichen […]

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OVG NRW: Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück darf ausgebaut werden

20. Juli 2006

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juli 2006 die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkündet. Dem waren drei volle […]

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BVerfG: Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter

12. Juli 2006

Zum Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 2530/04 – Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass es mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar […]

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BVerfG : Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

5. Juli 2006

BVerfG Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 – Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage (hier: zeitlicher Anwendungsbereich der Asylantragsfiktion nach § 14 a AsylVfG) Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die beiden im Jahr 2002 […]

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BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen

25. Juni 2006

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in Frage steht.

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OVG Berlin: Streit um Ausbau des Flugplatzes Berlin Schönhagen endet gütlich

23. Juni 2006

Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung, die am 22. Juni 2006 vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden.

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