Mit Urteil vom 27.11.07 (15 U 142/07) hat das OLG Köln entschieden, dass die Bewertung/Benotung von Lehrern in dem Internetforum „spickmich.de“ rechtens ist, solange hierbei nicht die Grenze zur diffamierenden Schmähkritik überschritten wird.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04) dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Der BGH hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 05.02.2007 (II ZR 51/06) erkannt, dass GmbH-Geschäftsführer bei bestehender Insolvenzreife der Gesellschaft nur dann an einen Sanierungsberater ein Honorar aus dem Gesellschaftsvermögen zahlen dürfen, wenn dem Honorar eine angemessene, den Interessen der Gläubigergemeinschaft entsprechende Gegenleistung gegenüber steht. Zahlt der GmbH-Geschäftsführer das Honorar, obwohl alle Sanierungsmaßnahmen von vorneherein aussichtslos […]
Seit dem 14.09.2007 ist bei der Abfassung von Preisklauseln in Verträgen zwingend das Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (PreisklauselG) zu berücksichtigen. Das Gesetz sieht für Wertsicherungsklauseln ein generelles Indexierungsverbot mit konkreten Ausnahmetatbeständen vor. Das – bislang erforderliche – Genehmigungverfahren unter Beteiligung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) […]
Der Bundesrat hat am 21. September 2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt. Das (auch als „Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle titulierte) Änderungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
MICHAEL, Rechtsanwälte und Notare war für einen seiner Klienten in einem sogenannten „Pilotverfahren“ vor dem Amtsgericht Rostock erfolgreich. MR Branchen und Telefon Verlagsgesellschaft mbH verlangte von einem „Kunden“ die Zahlung einer „Vergütung“. Das Gericht hat entschieden: Ein Vertrag zwischen MR und dem „Kunden“ besteht nicht. Ein solcher ist auf jeden Fall wirksam angefochten worden und […]
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 (6 U 12/07) entschieden, dass fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das UWG darstellen.
Mit Beschluss vom 07.05.2007 (II ZB 7/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Handelsregister die Eintragung der Zweigniederlassung einer britischen Private Limited Company (Ltd.) verweigern kann, wenn dem alleinigen director der Limited nach deutschem Recht (hier: § 35 GewO) ein Gewerbeverbot auferlegt worden ist. Bei der Registrierung einer ausländischen Gesellschaft gilt deutsches Recht. Insoweit mangele […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. 07.2007 (II ZR 3/04) seine Rechtsprechung zu dem „existenzvernichtenden Eingriff“ und zur Haftung des Gesellschafters (begründet mit der Entscheidung vom 17.09.01 – II ZR 178/99 – „Bremer Vulkan“) einer kritischen Würdigung unterzogen und das entwickelte Haftungskonzept auf eine neue Grundlage gestellt.
von Christoph Wink Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der Entscheidung vom 12.02.07 (II ZR 308/05) zu beurteilen, ob die „ultimative Ankündigung“ eines Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft, einen Insolvenzantrag zu stellen, einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB darstellt, welcher zu einer außerordentlichen Kündigung des zwischen der Genossenschaft und dem […]