News
6. September 2006Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Die Einkommensteuerveranlagung wird bei Arbeitnehmern in vielen Fällen aber nur auf Antrag durchgeführt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) innerhalb von zwei Jahren durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gestellt werden. Wird diese Frist […]
5. September 2006Nach dem Sturz von Saddam Hussein werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
28. August 2006Das Bundeskartellamt hat den regionalen Lottogesellschaften sowie dem Lotto- und Totoblock verschiedene Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht untersagt. Es hat im Einzelnen verboten, gewerbliche Spielvermittler am Aufbau von stationären Vermittlungsstellen für Lotterien z.B. in Supermärkten und Tankstellen zu hindern, eine räumliche Marktaufteilung zwischen den 16 deutschen Lottogesellschaften vorzunehmen und die von den gewerblichen […]
25. August 2006testseite
INITIATIVE Wir produzieren Deutschland
24. August 2006Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang kann bei jeder beruflichen Bildungsmaßnahme erfüllt sein. Mit Urteil vom 20. Juli […]
18. August 2006Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Jüngst hat das KG Berlin entschieden, dass sich bei eBay das Widerrufsrecht regelmäßig auf 1 Monat statt 2 Wochen verlängert. Eine solche Verlängerung tritt immer dann ein, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsschluss bzw. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform mitgeteilt worden ist. Textform bedeutet per E-Mail oder per Fax, nicht […]
16. August 2006Immer mehr Internet-Nutzer lassen sich vertrauliche Kundendaten und Passwörter entlocken. Die Zahl dieser so genannten „Phishing“-Attacken, bei denen Betrüger mit gefälschten Webseiten Geheimzahlen abfragen, nimmt weiter zu. Das zeigen unter anderem die Statistiken der Polizei. „Der Passwort-Klau im Netz ist heute brisanter denn je – trotz regelmäßiger Warnungen“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, […]
15. August 2006Das Geschäftsverbot für den Sportwetten-Anbieter Bwin stößt in der Internet-Branche auf großes Unverständnis. „Dass ein erfolgreiches Unternehmen ohne erkennbaren Grund von der Politik dicht gemacht werden soll, nützt niemandem“, kritisiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Das Land Sachsen, in dem Bwin sein deutsches Büro unterhält, hatte dem Online-Unternehmen am […]
Die Musikindustrie teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass immer mehr Musik über kostenpflichtige Online-Downloads bezogen wird. Das erste Halbjahr 2006 weist im physischen Markt allerdings weiterhin einen Absatzrückgang von 3,4% auf, wenngleich sich die Absatzverluste im Vergleich zum Vorjahr (Halbjahr minus 9,9%, Jahr minus 10,1%) trotz des wegen der Fußballweltmeisterschaft schwachen Juni verlangsamt haben. […]
