Schlagwort: Fristlose-kundigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das LAG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Der Arbeitnehmer war zu […]
Arbeitnehmer unterliegen auch ohne eine ausdrückliche Regelung einem Wettbewerbsverbot während der Zeit, in der sie für einen bestimmten Arbeitgeber tätig sind. Dies bedeutet, dass sie dem eigenen Arbeitgeber keine Konkurrenz machen dürfen, wobei Verstöße gegen dieses Verbot zu einer Kündigung führen können. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Februar 2017 folgenden Fall zu entscheiden: Ein Steuerberater, […]
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als „soziales Arschloch“, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, auch nach 23-jähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem ehemaligen Geschäftsführer des Betriebs, dem Vater des jetzigen Geschäftsführers, kam es zu einer Diskussion. Es ging um die Lösung eines technischen Problems. Als der Kläger den Betrieb wortlos verließ, […]
Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Die Klägerin stellte im […]
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte die Klägerin, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Beklagten auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern […]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin-Zehlendorf. Sie zahlten für die […]
von Rechtsanwalt Christoph Wink Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mit Urteil vom 29.04.2009 (VIII ZR 142/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche (regelmäßig bei mehr als 10%) einen wichtigen Grund darstellt, der den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
Mit seinem Urteil vom 08.08.2007 (11 Sa 496/06) hat das LAG München – mit sehr deutlichen Worten – entschieden, dass Altenpfleger mit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen, wenn sie pflegebedürftige Personen wiederholt grob beleidigen. Das gilt auch, wenn die Betroffenen möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, den Sinngehalt der Beleidigungen zu erfassen, […]
