Nur wenige Tage nachdem der weltweit größte BitTorrent-Tracker von der schwedischen Polizei beschlagnahmt worden ist, ist die Webseite seit heute wieder erreichbar. ThePirateBay.org wird nunmehr offenbar auf einem niederländischen Server gehostet.
Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt.
Das Verfahren wegen der Ermordung einer Klassenlehrerin an der Realschule in Ahrensburg muss teilweise wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Realschüler A. O. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung zurückverwiesen. Die Jugendkammer des Landgerichts Lübeck hatte ihn lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten […]
Zahlreiche kanadische Musiker sind gegen das harte Vorgehen der Musikindustrie. Sie sehen sich von den Plattenfirmen nicht mehr richtig vertreten. Klagen gegen ihre Fans lehnen Sie ab. Stattdessen forden die Musiker ein liberaleres Urheberrecht. Im Rahmen der Initiative „Canadian Music Creators Coalition“ (CMCC) haben sich diese Musiker nun erstmals zusammengeschlossen. Werden Filesharer wegen des Verstoßes […]
Die Filmindusrie hat einen neuen Spot vorgestellt, der künftig vor unerlaubten Raubkopien warnen soll. Der Spot ist über die Webseite www.hartabergerecht.de abzurufen. Dazu die Filmindustrie in ihrer Pressemitteilung:
Im Rahmen der aktuellen Filesharing-Debatte ist auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder in das öffentliche Interesse geraten. Derzeit sind die Provider verpflichtet, die Verbindungsdaten von Flatrate-Nutzern unverzüglich zu löschen. Im Rahmen der Terrorbekämpfung hat die Europäische Union eine Richtlinie erlassen, die eine Speicherung dieser Daten für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten zulässt. Gegen diese […]
Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet. Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelt auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten. Über die erforderliche Erlaubnis […]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des LG Frakfurt (a.M.) aus dem Jahr 2005 bestätigt: Wegen versuchten Betruges (§§ 22, 263 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106, 108a Urhebergesetz) in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht am 20.06.2005 einen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Am 1. Juli 2005 wurde ein Libertad!-Aktivist wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt verurteilt. Hintergrund war die erste Online-Demo in Deutschland, die am 20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa AG stattfand. Rund 13.000 Menschen demonstrierten damals auf dem Internetportal der Lufthansa, um gegen das Deportation Business und die menschenverachtende Abschiebepraxis zu protestieren. Dieses Urteil wurde […]
Am 31.05.06 hat das Bundeskabinett eine neue Regelung zu Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Die Verordnung ist eine bundeseinheitliche Regelung. Das Kennzeichen soll nach der Höhe der Partikelemissionen der Kfz erfolgen. Zudem wird ein Verkehrszeichen eingeführt, das die örtlichen Behörden zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aufstellen können.