Das Bundessozialgericht hat am 31. Mai 2006 entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen. Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt.
Nach der Filesharing Razzia, bei der tausende bislang unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittler geraten sind, stellt sich nunmehr die Frage, wie in Zukunft mit digitalen Inhalten umgegangen wird. Mit dieser Frage beschäftig sich schon seit Jahren der Jura-Professor Lawrence Lessig (Stanford, USA), der vor zwei Jahren der Zeitschrift brandeins ein hervorragendes und ausgesprochen lesenswertes […]
Eine im März 2004 erstellte englischsprachige Studie zum Thema „Auswirkungen des Filesharing auf den Verkauf von Musik“ hat ermittelt, dass der Schaden, der durch Filesharing angerichtet wird, gegen Null geht. Die Studie wurde von Felix Oberholzer (Harvard Business School) und Koleman Strumpf (UNC Chapel Hill) erstellt. Im ensprechenden Abstract heißt es dazu:
Die Polizei in Schweden hat heute die Server von ThePirateBay.org beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um den wohl größten Tracker der Tauschbörse Bittorrent. Zwei der Betreiber sollen verhaftet worden sein. Nachdem im Jahr 2004 die Torrent-Suchmaschine SuprNova.org geschlossen worden war, wurde ThePirateBay.org verstärkt von der Filesharing-Szene genutzt. Da auf ThePirateBay selbst kein urheberrechtlich geschütztes Material […]
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Präsidenten des Sächsischen Landtages verpflichtet, das Mitglied des Landtages Uwe Leichsenring zur Plenarsitzung am 21. Juni 2006 sowie zu den bis dahin stattfindenden Ausschusssitzungen zuzulassen.
Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. […]
Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 vom 15. März 2006 (Az.: 1 K 2369/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub das (anteilige) 13. Monatsgehalt mit einzubeziehen ist.
Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen ? AQS – mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Schleswig-Holstein begrüßt wie auch scharf kritisiert. Positiv sei, hieß es in einer Stellungnahme vom 29.05.2006, dass einige Einschränkungen wieder fallengelassen worden seien. In dem Entwurf nicht mehr vorgesehen seien «nicht nachvollziehbare Differenzierungen» bei den Auskunftsverweigerungsgründen, der Verzicht […]
Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen das Verbot dieser Tätigkeiten zu dulden. Das hat das VG Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 23.05.2006, Az.: 1 L 411/06, nicht rechtskräftig).