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12. Februar 2018Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das LAG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnahm. Der Arbeitnehmer war zu […]
2. Februar 2018Mitunter können sozial-familiäre Beziehungen recht komplex sein. So etwa in einer Konstellation, über die der 12. Familiensenat des Bundesgerichtshofs vor kurzem zu entscheiden hatte (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 389/16). Die Kindesmutter unterhielt eine Beziehung zu einem Mann, mit dem sie 2 leibliche Kinder hatte, ohne mit diesem verheiratet zu sein. Die Kindesmutter trennte […]
30. Januar 2018Das Thema „Befristung von Arbeitsverträgen“ wird immer mehr zu einem Dauerbrenner – wir verweisen auch auf unseren Beitrag vom 01.09.2017 – auch bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen der politischen Parteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.01.2018 über den befristeten Arbeitsvertrag eines Torwarts der ersten Fußballbundesliga zu entscheiden, Heinz Müller beim FSV Mainz 05. Der Kläger des […]
18. Januar 2018Das Landgericht Potsdam ( Urteil vom 27. 9. 2017 – 6 S 80/16)) hat entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht erhöht hat. Die Versicherung ist danach verpflichtet, sämtliche Beitragserhöhungen an ihren Kunden zurückzuzahlen. Nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG sind Prämienerhöhungen bei Krankenversverträgen nur wirksam, wenn ein unabhängiger Treuhänder der Prämienanpassung zugestimmt […]
17. Januar 2018Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 Sachverhalt: Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 30. August bis 13. September 2015 eine China-Rundreise. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen […]
9. Januar 2018BGH: Beschluss vom 29. November 2017 – XII ZB 459/16 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Der Beschluss über die […]
Grundsätzlich müssen Stellenanzeigen von Arbeitgebern so formuliert sein, dass sie keine verbotene Diskriminierung enthalten, z. B. wegen des Geschlechts, wegen des Alters, wegen einer Behinderung etc.; so sieht es das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Auch dürfen die Bewerber bzw. Bewerberinnen nicht wegen ihres Geschlechts oder wegen ihres Alters etc. ausgewählt oder abgelehnt werden. Hiervon gibt […]
5. Januar 2018Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden in den letzten Jahren immer vielfältiger ausgeweitet. Dies soll den Eltern den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Doch was ist zu beachten, wenn das familiäre Gefüge durch Trennung der Eltern nicht mehr besteht und ein Residenzmodell, bei welchem ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernommen und der andere Elternteil barunterhaltspflichtig ist, […]
19. Dezember 2017Seit heute findet sich auf unseren Briefköpfen der Zusatz „Alle Rechtsanwälte sind über beA erreichbar“. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir ab sofort der Pflicht zur Empfangsbereitschaft im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nachkommen und somit einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung gegangen sind. Was ist das beA? Das beA ermöglicht Rechtsanwälten auf einfache […]
18. Dezember 2017 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen […]
