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17. Juli 2017Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit Häufig passiert es, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während dessen Arbeitsunfähigkeit auffordert, zu einem Personalgespräch in die Firma zu kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu entschieden (November 2016), dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers in der Firma zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch teilzunehmen. Dies gilt auch, […]
14. Juli 2017Auch das traditionelle Bild von einer getrennt lebenden Familie mit Kindern hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Die Mütter waren zumeist gehalten, ihre berufliche Arbeitszeit wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes herunterzufahren, wobei es bei diesem Zustand dann häufig auch nach der Trennung verblieb. Der Schwerpunkt der Kindesbetreuung liegt so bei einem Elternteil, […]
11. Juli 2017Nicht selten entscheiden sich Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses, den besten Freund des Menschen in ihrer Wohnung aufzunehmen. Doch kann die Tierliebe im Hinblick auf das Mietverhältnis ernsthafte Folge für den Mieter in Form einer Abmahnung und im schlimmsten Fall einer fristlosen Kündigung haben. Insoweit empfiehlt es sich vor Anschaffung eines Hundes sowohl auf Mieter- […]
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene so genannte salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots (Bundesarbeitsgericht März 2017). Dem vom BAG zu entscheidenden Fall lag […]
7. Juli 2017Eine polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung genügt den Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht (Landesarbeitsgericht Köln, Februar 2017). Die Prozessparteien, Arbeitgeber (Beklagter) und Arbeitnehmerin (Klägerin), hatten im Kündigungsschutzprozess beim Arbeitsgericht einen Vergleich geschlossen, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie eine Abfindungszahlung vorsah. Darüber hinaus lautete Ziff. 5 des Vergleichs: „Der Beklagte wird der Klägerin ein […]
28. Juni 2017Im Falle des Scheiterns einer Ehe sind die Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Trennung grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Dann wird die Zahlung eines so genannten Trennungsunterhalts geschuldet. Vereinfacht wird hierbei das Einkommen der Ehegatten nach Abzug eines jeweiligen Erwerbsbonus von 1/7 zusammengerechnet und durch 2 geteilt. Derjenige, der aus eigener Kraft nicht so […]
21. Juni 2017Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1996 Mieter […]
19. Juni 2017Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetamin (Kokain, Speed) oder Metamphetamin (Chrystal Meth) gefährden. Nimmt er dennoch solche Substanzen ein, kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es macht keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der Fall, den das Bundesarbeitsgericht im Oktober 2016 zu […]
12. Juni 2017Bei einem Werkvertrag bildet die Abnahme des Gewerkes den Zeitpunkt, ab welchem die in § 634 BGB aufgezählten werkvertraglichen Rechte des Auftraggebers (z.B. auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadenersatz) im Falle vorliegender Mängel Anwendung finden sollen. Lange war umstritten, ob dem Auftraggeber diese Rechte auch vor Abnahme des Gewerkes zustehen sollen. Der BGH hatte sich jüngst […]
7. Juni 2017Das Gesetz sieht vor, dass innerhalb der Probezeit ein Arbeitsvertrag von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen beendet werden kann. Nach Ablauf der Probezeit ist in der Regel eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen, einem Monat oder länger vorgesehen. Voraussetzung ist jedoch, dass im Arbeitsvertrag eindeutig darauf hingewiesen wird, dass für die Probezeit […]
