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12. Februar 2008Nach einer Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale ist der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) erfolgreich gegen Anbieter von vermeintlich kostenlosen Leistungen gerichtlich vorgegangen: Nach Angaben der Wettbewerbszentrale wurde den Unternehmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd. mit Sitz in Großbritannien auf Antrag des DSW von dem Landgericht Frankfurt am Main (Az. 3-08 O 35/07 und 3-08 O 36/07) untersagt, Dienstleistungen […]
In den letzten zwei bis drei Jahren fanden viele kleinere Gewerbetreibende Briefe von Adressbuchverlagen in der Post, welche sich als böse Überraschung entpuppten. Viele glaubten, es handele sich um einen bloßen Korrekturabzug. Später stellte sich das Ganze jedoch als eine um mehrere tausend Euro teure Fehlinvestition heraus. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, […]
Auf Käufer und Verkäufer, die sich der Internetplattform eBay bedienen, kommen in den nächsten Wochen und Monaten umfassende Änderungen zu.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden (Beschluss vom 25.01.2008 – Az. 5 W 371/07), dass eine unverhältnismäßige Auswahl des fliegenden Gerichtsstandes in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten rechtsmissbräuchlich sein kann. Im Streitfall hat die Antragstellerin in den Jahren 2006 und 2007 in 268 Fällen Abmahnungen ausgesprochen, und zwar mehrheitlich wegen unzutreffender Widerrufsbelehrungen bei eBay. Dabei hat sie in der Mehrzahl der Fälle ihre […]
11. Februar 2008Die umfassende und ausschließliche Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsbefugnis (§ 31 I, III UrhG) von Softwarelizenzen erlaubt es nicht auch, sich das Urheberpersönlichkeitsrecht anzumaßen und die Hinweise auf die Urheberschaft wegzulassen, insbeondere den Copyrightvermerk zu ändern oder die Software entsprechend zu vertreiben. Grundsätzlich hat der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner […]
8. Februar 2008In seinem Urteil vom 19.03.2007 (2 Sa 1258/06) hat sich das LAG Köln mit der Frage befasst, ob ein Abfindungsvergleich auch dann Bestand hat, wenn die darin vereinbarte Abfindung i.S.d. §§ 9,10 KSchG aufgrund eines nach Vergleichsabschluss eingetretenen Insolvenzfalles nicht mehr zur Auszahlung gelangt.
6. Februar 2008Mit Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 82/07) hat der BGH entschieden, dass der Vermieter bei der Ermittlung der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliches Einwohnermelderegister zurückgreifen darf – dies sei keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietobjekt mit einer Vielzahl von Wohnungen.
Gläubigern ist es nach geltendem Recht möglich, in unbegrenzter Höhe in das Bankkonto ihrer Schuldner zu pfänden. Um Pfändungsschutz (in Höhe des Pfändungsfreibetrags) zu erhalten, muss in der Regel eine Gerichtentscheidung herbeigeführt werden. Neben Kosten (Gericht und Kreditinstitut) treten zum Teil erhebliche praktische Schwierigkeiten ein, da die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Zahlung von Miete, […]
5. Februar 2008Für Online-Händler ist es kaum noch möglich, ihre Internetpräsenz rechtssicher zu gestalten. Wer Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten möchte, sieht sich einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften konfrontiert. Wie die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen sind, ist selbst unter den Gerichten umstritten. Ständig ergehen neue Gerichtsentscheidungen, die den Online-Händlern zusätzliche Vorschriften auferlegen. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, muss mit […]
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat entschieden (Az. 32 C 1949/07-48), dass Telefonanbieter ihre Kunden auf mögliche Netz- und Übertragungsfehler und damit zusammenhängende Kosten hinweisen müssen. Das Gericht hat die Klage eines Inkassountnernehmens, das im Auftrag eines Telefonanbieters etwa 2.500 € einklagen wollte, abgewiesen. Die überhöhten Rechnungen waren in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall dadurch zustande […]
