Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 29.08.2017 einen Fall zu entscheiden, bei dem es sich um sogenanntes Spoofing per Telefon handelte; dies ist eine Methode, Anrufe von einer vorgetäuschten Telefonnummer aus zu führen; d. h., es wird im Display eine falsche Telefonnummer des Anrufers angezeigt. Die Kassiererin einer Tankstelle ist dieser besonderen Form des Betruges zum […]
Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; so steht es im Entgeltfortzahlungsgesetz. Der Anspruch entsteht allerdings neu, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hatte und dann erneut erkrankt ist; dies gilt aber nicht bei einer Fortsetzungserkrankung. Der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er zwischen dem Ende der Arbeitsunfähigkeit […]
Gewalt und Nachstellung stellen bei Scheitern einer Beziehung häufig keine Ausnahme dar. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Gewaltschutzgesetz eine Möglichkeit geschaffen, gegen derartige Belästigungen effektiv vorzugehen. Neben der Erstattung einer Strafanzeige, besteht so die Möglichkeit, gegen den Täter im Zuge eines familiengerichtlichen Verfahrens umgehend eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wonach sich der Täter beispielsweise […]
Immer wieder kommt es zu Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten über die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz durch Arbeitnehmer und die Überwachung durch den Arbeitgeber. Einige Unternehmen haben zur privaten Nutzung feste Regeln aufgestellt, in anderen Unternehmen wird es schlichtweg geduldet. Am 05.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die Überwachung […]
Seit mehreren Monaten ist die Diskussion um befristete Arbeitsverträge wieder stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Jetzt haben auch prominente Schauspieler gegen die Befristung ihres Vertrages durch 3 Instanzen geklagt, jedoch erfolglos. Über 18 Jahre spielte Pierre Sanoussi-Bliss den Kriminalkommissar Axel Richter in der ZDF Krimi-Serie „Der Alte“. Er hatte mit der Fernsehproduktionsgesellschaft, bei […]
Arbeitnehmer unterliegen auch ohne eine ausdrückliche Regelung einem Wettbewerbsverbot während der Zeit, in der sie für einen bestimmten Arbeitgeber tätig sind. Dies bedeutet, dass sie dem eigenen Arbeitgeber keine Konkurrenz machen dürfen, wobei Verstöße gegen dieses Verbot zu einer Kündigung führen können. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte im Februar 2017 folgenden Fall zu entscheiden: Ein Steuerberater, […]
Immer wieder stellen sich unterhaltspflichtige Eltern die Frage, in welchem Umfang sie noch für die Ausbildungskosten ihres volljährigen Kindes aufkommen müssen. Da die möglichen Ausbildungswege in den letzten Jahren erheblich vielfältiger und länger geworden sind, unterliegen gerichtliche Entscheidungen einer steten Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich ist eine Unterhaltspflicht so lange gegeben, bis eine erste […]
Mit Urteil vom 14.08.2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt hat, besteht weiter fort. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: […]
Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld Das Bundessozialgericht hat am 29.6.2017 entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sich nicht erhöhend auf das Elterngeld auswirkt. Diese Sonderzahlungen bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als „sonstige Bezüge“ außer Betracht. Das BSG hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin war vor der […]
Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt. Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Eine Absetzbarkeit […]