Während der Corona-Pandemie galt in einigen Betrieben für mehrere Monate „Kurzarbeit Null“. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass bei „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz entstehen. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub dann anteilig kürzen, und zwar für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ um 1/12. Dieser Entscheidung lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde: Die […]
Die aktuelle Corona-Pandemie wirkt sich auf alle Lebensbereiche nachhaltig aus. Auch das Familienrecht bildet hier keine Ausnahme. Eine häufige Frage, die sich stellt, ist sicherlich, ob man bestehende Umgangsvereinbarungen abändern kann, wenn hierdurch einem erhöhten Risiko der Ansteckung entgegengewirkt werden soll. Das Amtsgericht München hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob der im […]
Aufgrund der Corona-Krise und damit verbundener Kurzarbeit befinden sich derzeit noch viele Verbraucher in Kurzarbeit. Folglich steht dem Arbeitnehmer zumeist nur ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 60 % der sonstigen Gesamtsumme zu. Dass Mieter aufgrund der Corona-Krise bei entsprechendem Nachweis berechtigt sind, die Mieten für den Zeitraum April bis Mai 2020 auszusetzen, dürfte sich […]
Der Bundestag hat Anfang Mai einen Gesetzesbeschluss über die Erleichterung beim Bezug von Elterngeld in der Corona-Krise gefasst, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Auf Grund des neuen Gesetzes dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Dies bedeutet, […]
Seit dem 4. Mai durften die Friseursalons in Deutschland sich der ungeduldig wartenden Kunden wieder annehmen. Die Öffnung weiterer Betriebe steht für die nächsten Tage unmittelbar bevor. Möglicherweise müssen einige Arbeitnehmer dann länger arbeiten, sofern dies durch den Arbeitgeber in Form des Arbeitsvertrages, Tarifvertrages etc. vereinbart ist. Hierbei dürfen jedoch nicht die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes […]
Zahlreiche Konzerte, Veranstaltungen und Events wurden mittlerweile aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Das ist vor allem für diejenigen Kunden ärgerlich, die ihre Tickets bereits gekauft haben. Tickethändler versuchen nun, Veranstaltungen zu verschieben. Doch was Rückerstattungen betrifft, zeigen sich Veranstalter und Tickethändler zur Zeit noch sehr zurückhaltend, hoffen diese auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrats, der zur […]
Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]
Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben (10 E 1784/20). AZ: 10 E 1784/20 Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem […]
Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]
In den letzten Tagen wurden wir des Öfteren mit der Frage konfrontiert, ob Vermieter zu Zeiten der Pandemie mit Interessenten eine Wohnungsbesichtigung durchführen dürfen, um einen Mietausfall zu vermeiden und ob der Mieter berechtigt ist, eine solche Besichtigung zu verweigern. Grundsätzlich ist eine Wohnungsbesichtigung derzeit nicht gestattet, da das Verlassen der eigenen Wohnung in Bundesländer […]