Familienrecht

Neuerungen zum 01.01.2018 beim Kindesunterhalt

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich anerkanntermaßen an der „Düsseldorfer Tabelle“.

Diese Tabelle unterliegt aufgrund steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten einer steten Anpassung. Zum 01.01.2018 erwarten Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige einige Neuerungen:

Die erste Einkommensstufe weist zukünftig ein bereinigtes Nettoeinkommen von bis zu 1.900 € aus (bisher 1.500 €), was zu einer moderaten Erhöhung des Mindestunterhaltes führen wird.

Gleichzeitig werden die weiteren Einkommensstufen jedoch ebenfalls nach oben angepasst, was in vielen Fällen dazu führen dürfte, dass Unterhaltspflichtige ab dem 01.01.2018 in eine niedrigere Einkommensgruppe „rutschen“ werden und dann eine geringere Unterhaltszahlung zu leisten haben.

Es wird durch die Anpassungen nunmehr auch den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Unterhaltspflichtigen Rechnung gezollt, wobei es bei den Anpassungen der vergangenen Jahre ausschließlich darum ging, die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten der Berechtigten anzuheben.

Sollten Sie Kindesunterhalt beziehen oder selbst unterhaltspflichtig sein, kann sich eine Überprüfung lohnen.

Wenn Sie Fragen zu den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle oder zum Unterhaltsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten gerne zur Verfügung!

Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten.

Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft worden.

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht oftmals eine bessere Möglichkeit, während der Ehezeit erworbenes Vermögen steuerneutral auf den weniger vermögenden Ehegatten zu übertragen. Durch Beendigung des Güterstandes entsteht für den weniger vermögenden Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch, der die schenkungssteuerrechtlich relevanten Freibeträge grundsätzlich unberücksichtigt lässt.

Nach Durchführung des Zugewinnausgleichs könnte der Güterstand erneut gewechselt werden, so dass sich die vorgeschriebene Vorgehensweise beliebig oft wiederholen ließe. Eine Grenze ist erst dann erreicht, wenn dem weniger vermögenden Ehegatten auch aus erbrechtlicher Sicht eine Überversorgung zugewendet werden soll.

Wenn Sie Fragen zur Beendigung des Güterstandes oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

 

 

Effektiver Schutz vor Gewalt und Nachstellung möglich!

Gewalt und Nachstellung stellen bei Scheitern einer Beziehung häufig keine Ausnahme dar. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Gewaltschutzgesetz eine Möglichkeit geschaffen, gegen derartige Belästigungen effektiv vorzugehen.

Neben der Erstattung einer Strafanzeige, besteht so die Möglichkeit, gegen den Täter im Zuge eines familiengerichtlichen Verfahrens umgehend eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wonach sich der Täter beispielsweise der ehemals gemeinsamen Wohnung nicht mehr nähern oder diese gar betreten darf. Gleichzeitig kann die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zu der zu schützenden Person beschlossen werden. Auch Kontaktversuche jeder Art des Täters zum Opfer können auf diese Weise untersagt werden.

Das Erwirken einer derartigen Anordnung stellt auch deshalb eine sinnvolle Ergänzung zur Strafanzeige dar, weil die Polizei vom Erlass einer solchen familiengerichtlichen Anordnung Kenntnis erlangt und präventiv tätig werden kann.

Wer gegen eine getroffene Anordnung verstößt, wird im Übrigen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, so dass ein Täter auch rasch die Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommt.

In den Schutzbereich des Gesetzes fallen nicht nur (ehemals) verheiratete Paare, sondern auch temporäre Lebenspartnerschaften und auch Personen, die gar keine Beziehung miteinander geführt haben.

Wenn Sie in vorbeschriebener Weise belästigt werden, sollten Sie sich nicht mit einer Rolle als Opfer abfinden, sondern effektiv gegen Belästigung und Gewalt vorgehen. Hierbei stehen wir Ihnen zur Seite.

Wenn Sie Rückfragen zum effektiven Gewaltschutz oder anderen familienrechtlichen Themenkomplexen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell gerne zur Verfügung.

 

Kurzinfo: Neues zum Ausbildungsunterhalt

Immer wieder stellen sich unterhaltspflichtige Eltern die Frage, in welchem Umfang sie noch für die Ausbildungskosten ihres volljährigen Kindes aufkommen müssen. Da die möglichen Ausbildungswege in den letzten Jahren erheblich vielfältiger und länger geworden sind, unterliegen gerichtliche Entscheidungen einer steten Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten.

Grundsätzlich ist eine Unterhaltspflicht so lange gegeben, bis eine erste Berufsausbildung abgeschlossen ist. Für Streit sorgten daher immer schon die Fälle, in denen das Kind nach abgeschlossener Berufsausbildung ein Studium aufnehmen möchte.

Solange es sich hierbei um eine einheitliche Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB handelt, besteht die Unterhaltspflicht der Eltern fort.

Dies soll dann gegeben sein, wenn sowohl ein enger sachlicher als auch zeitlicher Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium besteht.

Nun sind die möglichen Konstellationen sehr vielfältig, so dass man hier häufig nicht auf den ersten Blick erkennen kann, ob ein sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang noch gegeben ist.

Unproblematisch dürfte wohl eine Konstellation sein, wo nach einer wirtschaftlich orientierten Ausbildung z.B. als Bankkaufmann anschließend ein Studiengang der Wirtschaftswissenschaften gewählt wird.

Doch ist eine einheitliche Ausbildung noch gegeben, wenn nach dem Abitur eine Ausbildung zum Bankkaufmann und anschließend ein Studium der Wirtschaftspädagogik mit dem Schwerpunktfach katholische Theologie aufgenommen wird? – Mit dieser Frage hatte sich der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu beschäftigen.

In seinem Beschluss vom 08.03.2017 (XII ZB 192/16) sah der Senat das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs gegeben. Hiernach sei es ausreichend, wenn praktische Ausbildung und Studium so zusammenhängen, dass das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle und nützliche Vorbereitung auf das Studium darstellt. Dies sei bei einem Studium der Wirtschaftspädagogik auch dann der Fall, wenn als Schwerpunktfach katholische Theologie gewählt werde.

Der Bundesgerichtshof scheint den engen sachlichen Zusammenhang mittlerweile sehr weit zu fassen, wobei bis vor einigen Jahren noch das Angehören von Lehre und Studium zur gleichen Berufsgruppe gefordert wurde.

Auch der enge zeitliche Zusammenhang scheint durch eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiter zu fassen sein, als bislang angenommen. So hatte sich der XII. Senat ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang noch gegeben sei, wenn ein Kind, das 2004 sein Abitur abgelegt und sich erfolglos um einen Medizinstudienplatz beworben hat, erst zum Wintersemester 2010/2011 den begehrten Studienplatz erhält und in der Jahren 2005 bis 2008 eine Lehre als anästhesietechnischer Assistent absolviert hat.

Trotz der erheblichen zeitlichen Differenz zwischen Abschluss der Lehre und Aufnahme des Studiums soll auch hier ein enger zeitlicher Zusammenhang noch gegeben sein (BGH, Beschluss vom 03.05.2017, XII ZB 415/16). Dies allerdings wohl vorliegend auch, da sich das Kind durchgängig um einen Medizinstudienplatz beworben hatte und diesen aufgrund der seinerzeit erworbenen Abiturnote und der herrschenden Studiensituation erst so spät zugeteilt bekam.

Problematisch sind nach dieser Rechtsprechung scheinbar dann Konstellationen, in denen die eintretende Verzögerung zur Aufnahme eines Studiums auf Umstände zurückzuführen ist, die im Einflussbereich des Kindes liegen und diesem anzulasten sind.

Wenn Sie Fragen zum Ausbildungsunterhalt oder anderen familienrechtlichen Themen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell gerne zur Verfügung.

Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar!

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt.

Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden.

Eine Absetzbarkeit sei seit der Gesetzesänderung allerdings nur noch dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Grundsätzlich wird man wohl sagen müssen, dass ein Ehegatte die Kosten für eine Scheidung jedoch nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage aufwendet. Die Richter des Bundesfinanzhofs hatten sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Der BFH vertritt die Auffassung, dass hiervon nur ausgegangen werden könne, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei.

Wenn Sie Fragen zu den Kosten eines Scheidungsverfahrens haben, steht Ihnen Herr RA Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!

Die Unterhaltspflicht im „Wechselmodell“

Auch das traditionelle Bild von einer getrennt lebenden Familie mit Kindern hat sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Die Mütter waren zumeist gehalten, ihre berufliche Arbeitszeit wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes herunterzufahren, wobei es bei diesem Zustand dann häufig auch nach der Trennung verblieb.

Der Schwerpunkt der Kindesbetreuung liegt so bei einem Elternteil, der seine Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung des Kindes erfüllt, während der andere Elternteil barunterhaltspflichtig ist.

Aufgrund der zunehmenden Betreuungsmöglichkeiten auch bereits für Kleinkinder erlebt dieses klassische und immer noch vorherrschende Betreuungsmodell ernsthafte Konkurrenz durch das sogenannte Wechselmodell, bei welchem bei keinem Elternteil ein Betreuungsschwerpunkt liegt und sich beide Eltern die Betreuung des Kindes paritätisch aufteilen. Das Kind wechselt meist in einem wöchentlichen Rhythmus in den jeweiligen Haushalt des anderen Elternteils.

Doch wie sieht es hier mit der Zahlung von Kindesunterhalt aus? Beiden Eltern erwachsen Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Teilhabe am Gemeinschaftsleben. Man könnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass beide Eltern diejenigen Kosten zu tragen haben, die in ihre jeweilige Betreuungszeit fallen und ein Barunterhalt somit entbehrlich sei.

Mit dieser Ansicht verteidigte sich ein Vater, der innerhalb eines gelebten Wechselmodells auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen wurde.

Zu Recht wies der Bundesgerichtshof diese Argumentation jüngst zurück (BGH, Beschluss vom 11.01.2017 – XII ZB 565/15) und stellte zutreffend fest, dass durch die wechselseitig geleistete Betreuung nur eine teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs gegeben sei und beide Elternteile im Falle eines Wechselmodells darüber hinaus zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet sind.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sicherlich zuzustimmen, da andernfalls beide Elternteile vom Barunterhalt befreit wären, obwohl nur der Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt wäre und demgegenüber der sächliche Bedarf (Beiträge zu Mitgliedschaften/Vereinen, Kosten für Kleidung, Schulbedarf, etc.) offenbliebe.

Zur Ermittlung des geschuldeten Unterhaltes wird das unterhaltsrechtlich bereinigte Einkommen beider Eltern zusammengerechnet und um die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten erhöht (höhere Fahrtkosten, doppelte Ausstattung von Kinderzimmern, etc.). Der von jedem Elternteil geschuldete Barunterhalt gewichtet sich dann anhand der jeweiligen Einkommensverhältnisse.

Wenn Sie Fragen zum Wechselmodell haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Marius Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten gerne zur Verfügung.

 

 

Kurzinfo: Die Begrenzung des Trennungsunterhaltes

Im Falle des Scheiterns einer Ehe sind die Ehegatten ab dem Zeitpunkt der Trennung grundsätzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Dann wird die Zahlung eines so genannten Trennungsunterhalts geschuldet. Vereinfacht wird hierbei das Einkommen der Ehegatten nach Abzug eines jeweiligen Erwerbsbonus von 1/7 zusammengerechnet und durch 2 geteilt. Derjenige, der aus eigener Kraft nicht so viel erwirtschaftet, erhält von dem einkommensstärkeren Ehegatten den sich ergebenden Differenzbetrag.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass davon ausgegangen wird, die Ehegatten verfolgen innerhalb der Beziehung eine Lebensplanung, wobei sich meistens die Ehefrauen aus dem Berufsleben zurücknehmen, um die Betreuung etwaiger Kinder sicherzustellen. Wenn eine Ehe und somit auch ein Lebensplan scheitert, soll der finanzschwächere Part nun nicht abrupte Einkommenseinbußen erfahren, sondern so gut wie möglich den ehelichen Stand waren.

Grundsätzlich schuldet der finanzstärkere Ehegatte Zahlung des Trennungsunterhaltes bis zur Rechtskraft der Scheidung. Sind sich die Ehegatten hinsichtlich des Scheiterns ihrer Ehe einig, kann eine Ehe bereits nach einer Trennungszeit von einem Jahr geschieden werden, so dass einhergehend auch die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt entfiele. Nun kann es aber aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich das Scheidungsverfahren verzögert, beispielsweise weil ein Ehegatte sich nicht scheiden lassen möchte und an der Ehe festhält oder komplexe Versorgungsanwartschaften einen notwendig durchzuführenden Versorgungsausgleich in die Länge ziehen.

Kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt auch vor Rechtskraft der Scheidung erlöschen?

Unter Umständen ist dies möglich. Abgesehen davon, dass der Unterhaltsberechtigte immer Gefahr läuft seinen Unterhaltsanspruch zu verwirken, wenn er sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen unredlich verhält (beispielsweise falsche Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen tätigt oder Straftaten zulasten des Unterhaltspflichtigen begeht), sind mittlerweile auch die Regelungen des Trennungsunterhaltes vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit beseelt, den man eigentlich nur aus nachehelichem Unterhalt kennt.

Was bedeutet dies für die Praxis?

Den Ehegatten wird grundsätzlich weiterhin zugestanden, dass sie sich nach der Trennung in einer Orientierungsphase befinden, in der das wirtschaftliche Auskommen mit dem aus der Ehezeit vergleichbar sein soll. Diese Phase wird jedoch zunehmend nur noch für das erste Trennungsjahr angenommen. Hiernach trifft den bis dahin nicht oder nur gering erwerbstätigen Ehegatten gegebenenfalls eine gesteigerte Verpflichtung, das Einkommen zu erhöhen, wenn dies unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zumutbar erscheint. Gerichte haben hier in mehreren Verfahren zu Gunsten der Unterhaltsverpflichteten entschieden (OLG Koblenz vom 10.02.2016 – 7 WF 120/16; OLG Schleswig, Beschl. v. 06.01.2015 – 10 UF 75/14 und auch BGH, Urt. v. 05.03.2008 – XII ZR 22/06). Kommt der Ehegatte dieser Verpflichtung dann nicht nach, kann ihm unter Umständen sogar fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Es ist daher durchaus möglich, dass der zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtete Ehegatte nach Ablauf eines Jahres zu keiner weiteren Zahlung verpflichtet ist.

Wenn Sie Fragen zum Trennungsunterhalt oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

 

Kurzinfo: Der Bezug von Betreuungsunterhalt

Das Unterhaltsrecht hat sich in den vergangenen Jahren stetig verändert. Dies betrifft auch den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten. Der Aspekt, in Eigenverantwortlichkeit für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, ist stetig in den Vordergrund getreten.

Nun kann es jedoch sein, dass aufgrund einer besonderen Konstellation, dem geschiedenen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Eine dieser Konstellationen ist der Bezug von Unterhaltsleistungen wegen der notwendigen Betreuung eines aus der Ehe hervorgegangenen Kindes.

Es stellt sich hier die Frage, bis zu welchem Alter des Kindes eine Betreuung als notwendig erachtet wird und der geschiedene Ehegatte daher von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absehen kann.

Während man in der Vergangenheit eine eher starre Ansicht vertrat, wonach sich die Entwicklung eines Kindes in „Altersphasen“ einteilen ließe und somit der Betreuungsaufwand schrittweise zu reduzieren sei, erfolgt nunmehr eine eher individuelle Betrachtungsweise eines jeden Einzelfalls.

Grundsätzlich kann ein geschiedener Ehegatte mindestens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes sogenannten Betreuungsunterhalt verlangen, § 1570 Abs. 1 BGB. Darüber hinaus soll Unterhalt nur verlangt werden können wenn dies der „Billigkeit“ entspricht. Es kann hier schwer fallen, diesen Begriff mit Leben zu füllen.

Grundsätzlich hat der betreuende Elternteil mit Vollendung des 3. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In welchem Umfang dies zu erfolgen hat richtet sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und den vorhanden Betreuungsmöglichkeiten vor Ort. Gerade kleine Kinder, deren Eltern sich getrennt haben, bedürfen oft intensiverer Zuwendung eines betreuenden Elternteils.

Wie so häufig weist das Kindeswohl, wohl richtigerweise, auch das Unterhaltsrecht in seine Schranken. Es kann daher gut möglich sein, dass der Unterhaltspflichtige Ehegatte weit über das 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes zur Zahlung eines Betreuungsunterhaltes an den das Kind betreuende, geschiedenen Ehegatten verpflichtet ist, soweit das Kind eine intensive elterliche Betreuung abverlangt.

Wenn Sie Fragen zum Betreuungsunterhalt/Unterhaltsrecht oder anderen Bereichen des Familienrechts haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell gerne als Ansprechpartner zur Verfügung!

Kurzinfo: Das Umgangsrecht der Eltern mit einem Kleinkind

In der Reihe „Kurzinfo“ geht es heute um Folgendes: Wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes trennen, führt dies mitunter häufig zu Streitigkeiten über den künftigen Umgang mit dem Kind. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn sich die Eltern in einer frühen Entwicklungsphase des Kindes trennen.

In der Praxis werden die Kinder oftmals nach einer Trennung ihren festen Lebensmittelpunkt bei einem der Elternteile behalten, während der andere einen periodischen Umgang wahrnimmt. Zu einem solchen ist er grundsätzlich gesetzlich berechtigt aber auch verpflichtet, § 1684 Abs. 1 BGB.

Nun schweigt sich der Gesetzestext jedoch darüber aus, wie dieser Umgang in der Praxis tatsächlich gelebt werden soll. So wie kein Kind in eine Schablone passt, wird auch der jeweilige Umgang mit den Elternteilen individuell anzupassen sein. Im Vordergrund steht hierbei stets das Kindeswohl.

Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass ein regelmäßiger Umgang des Kindes mit seinen Eltern der Kindesentwicklung förderlich sein wird. Dies wird auch für die ersten Lebensjahre eines Kindes angenommen. Demzufolge hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass auch bei einem noch nicht schulpflichtigen Kind, dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein Umgangsrecht zuzustehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007, 1 BvR 1637/07; Beschluss vom 23.10.2006, 2 BvR 1797/06).

Bei dem Umgang mit Säuglingen und Kleinkindern ist jedoch stets zu bedenken, dass diese über ein abweichendes Zeitempfinden verfügen. So wird im Einzelfall genau abzuwägen sein, ob längere Umgangszeiten unter Ausschluss des betreuenden Elternteils, als Hauptbezugsperson des Kindes, zu gestatten sind. Je jünger das Kind, desto mehr wird angenommen, dass ein kurzer Umgang in periodisch kurzen Abständen dem Kindeswohl am dienlichsten sei. Hier kann es rasch zu Konflikten kommen, wenn der nicht betreuende Elternteil mit seinem nicht einmal schulpflichtigen Kind in den Urlaub fahren möchte.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ebenfalls mit dieser Problematik auseinandergesetzt und auch dem nicht betreuenden Elternteil grundsätzlich ein solches Recht auf Umgang mit dem Kleinkind über einen zusammenhängenden Urlaubszeitraum zugesprochen (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006, 1 BvR 1827/06 ).

Die Dauer eines jeweiligen Ferienaufenthaltes ist hierbei individuell zu bestimmen und orientiert sich selbstredend an dem Entwicklungsstand des Kindes. Nicht selten werden in Streitfällen psychologische Bewertungen durch Sachverständige vorgenommen werden müssen.

Wenn Sie Fragen zum Umgangsrecht haben, steht Ihnen Herr RA Marius Mell als Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung!

Weitere „Kurzinfos“ auch zu anderen Rechtsgebieten folgen in Kürze

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

 

Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Sachverhalt:

Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab dem Wintersemester 2004/2005 bewarb sie sich im Vergabeverfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Medizinstudienplatz. Nachdem ihr kein solcher zugewiesen wurde, begann sie im Februar 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie im Januar 2008 erfolgreich abschloss. Ab Februar 2008 arbeitete sie in diesem erlernten Beruf. Für das Wintersemester 2010/2011 wurde ihr schließlich ein Studienplatz zugewiesen; seitdem studiert sie Medizin.

Im September 2011 erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter. Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war. Per Brief hatte er ihr im Jahre 2004 nach dem Abitur – dessen erfolgreiche Ablegung er annahm – mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat den auf Zahlung von insgesamt 3.452,16 € (BAföG-Vorausleistung für Oktober 2011 bis September 2012) gerichteten Antrag abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.

Entscheidung des Gerichts:

Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB* umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch ist zudem vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit aufzunehmen und zu beenden, wobei ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes unschädlich ist. Eine feste Altersgrenze, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies wird nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern bestimmt, sondern auch davon, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Nach diesen rechtlichen Maßgaben bestand im vorliegenden Fall kein Unterhaltsanspruch mehr. Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Entstehen bei einem mit Numerus Clausus belegten Studiengang notenbedingte Wartezeiten, kann das lediglich zur Folge haben, dass das Kind seinen Bedarf während der Wartezeit durch eine eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen muss. Auch fehlt insbesondere nicht der zeitliche Zusammenhang zwischen Lehre und Studium, weil die Tätigkeit im erlernten Beruf lediglich der Überbrückung der zwangsläufigen Wartezeit diente. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste. Denn bei dem Alter der Tochter von fast 26 Jahre bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen. Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen (kreditfinanzierter Eigenheimkauf; Konsumentenkredite) getroffen. Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Die maßgebliche Norm lautet wie folgt:

*§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Vorinstanzen:

AG Büdingen – 53 F 994/14 UK – Beschluss vom 29. Oktober 2015

OLG Frankfurt am Main – 5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016

Quelle:

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Als Ansprechpartner in unserem Hause steht Ihnen Herr RA Mell für familienrechtliche Fragestellungen zur Verfügung!