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Familienrecht

Kein Vorrang des biologischen Vaters vor dem Rechtsvater

Mitunter können sozial-familiäre Beziehungen recht komplex sein. So etwa in einer Konstellation, über die der 12. Familiensenat des Bundesgerichtshofs vor kurzem zu entscheiden hatte (BGH, Beschluss vom 15.11.2017, XII ZB 389/16). Die Kindesmutter unterhielt eine Beziehung zu einem Mann, mit dem sie 2 leibliche Kinder hatte, ohne mit diesem verheiratet zu sein. Die Kindesmutter trennte […]

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Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

BGH: Beschluss vom 29. November 2017 – XII ZB 459/16 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Sachverhalt: Die Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Der Beschluss über die […]

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Fremdbetreuung begründet keinen Mehrbedarf

Die Kinderbetreuungsmöglichkeiten werden in den letzten Jahren immer vielfältiger ausgeweitet. Dies soll den Eltern den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtern. Doch was ist zu beachten, wenn das familiäre Gefüge durch Trennung der Eltern nicht mehr besteht und ein Residenzmodell, bei welchem ein Elternteil die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernommen und der andere Elternteil barunterhaltspflichtig ist, […]

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BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter

  Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen […]

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Geldstrafe oder Haft bei Nichtausübung des Umgangs?

Die familienrechtlichen Regelungen eröffnen grundsätzlich die Möglichkeit, gerichtlich vollstreckbare Entscheidungen zum Umgang bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Die Festsetzung von Ordnungsgeldern oder Ordnungshaft könnte den Elternteil treffen, der sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält. Ob dies in allen denkbaren Szenarien zulässig erscheint, dürfte indes zweifelhaft sein. Wie soll beispielsweise entschieden werden, wenn der umgangsberechtigte Elternteil kein Interesse […]

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Neuerungen zum 01.01.2018 beim Kindesunterhalt

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich anerkanntermaßen an der „Düsseldorfer Tabelle“. Diese Tabelle unterliegt aufgrund steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten einer steten Anpassung. Zum 01.01.2018 erwarten Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige einige Neuerungen: Die erste Einkommensstufe weist zukünftig ein bereinigtes Nettoeinkommen von bis zu 1.900 € aus (bisher 1.500 €), was zu einer moderaten Erhöhung des Mindestunterhaltes führen wird. […]

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Der Güterstand als Steuersparmodell

Ist ein Ehegatte vermögender als der andere, kommt es häufig zu Übertragungen/Schenkungen an den weniger vermögenden Ehegatten. Um eine Besteuerung der Schenkung zu vermeiden, hält man sich an den gesetzlich zugestandenen Freibetrag unter Ehegatten in Höhe von derzeit 500.000 €. Nach einer solchen Übertragung ist der Freibetrag allerdings grundsätzlich für die nächsten 10 Jahre ausgeschöpft […]

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Effektiver Schutz vor Gewalt und Nachstellung möglich!

Gewalt und Nachstellung stellen bei Scheitern einer Beziehung häufig keine Ausnahme dar. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Gewaltschutzgesetz eine Möglichkeit geschaffen, gegen derartige Belästigungen effektiv vorzugehen. Neben der Erstattung einer Strafanzeige, besteht so die Möglichkeit, gegen den Täter im Zuge eines familiengerichtlichen Verfahrens umgehend eine einstweilige Anordnung zu erwirken, wonach sich der Täter beispielsweise […]

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Kurzinfo: Neues zum Ausbildungsunterhalt

Immer wieder stellen sich unterhaltspflichtige Eltern die Frage, in welchem Umfang sie noch für die Ausbildungskosten ihres volljährigen Kindes aufkommen müssen. Da die möglichen Ausbildungswege in den letzten Jahren erheblich vielfältiger und länger geworden sind, unterliegen gerichtliche Entscheidungen einer steten Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich ist eine Unterhaltspflicht so lange gegeben, bis eine erste […]

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Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar!

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 sind Prozesskosten steuerlich grundsätzlich nicht absetzbar. Unter dieses Abzugsverbot für Prozesskosten fallen auch die Kosten einer Ehescheidung. Für Rechtsklarheit hat hier der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner am 16.08.2017 veröffentlichten Entscheidung (AZ: VI R 9/16) gesorgt. Zurückliegend konnten die Kosten der Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Eine Absetzbarkeit […]

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