Gratulation! Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Maren Cardinal ab sofort aktiv das Geschehen bei Pro City im Vorstand mitgestalten kann. Für Maren Cardinal war schnell klar: „In einer Stadt, in der ich arbeite, möchte ich mich auch ehrenamtlich engagieren und so zum einen noch mehr Kontakt zu den Bürgen und Gewerbetreibenden aufbauen, […]
Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor einigen Wochen entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer war als Direktionsassistent in einem Hotel angestellt. Der […]
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie schadensersatzpflichtig sein; dies hat das Oberlandesgericht Köln vor wenigen Tagen entschieden. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Eine Arbeitnehmerin verfasste an ihren ehemaligen Arbeitgeber ein Schreiben, mit dem sie Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000,00 € geltend macht, da sie den […]
Liebe Mandant(inn)en, nach „Woche x“ haben wir jetzt erneut überlegt, wie wir mit Corona umgehen und wollen dabei versuchen, zum einen das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, dennoch so normal wie möglich für Sie da zu sein und dem für viele wachsenden Kinder-Betreuungsproblem (was viele von uns betrifft) gerecht zu werden. Zunächst haben […]
Der Bundestag hat Anfang Mai einen Gesetzesbeschluss über die Erleichterung beim Bezug von Elterngeld in der Corona-Krise gefasst, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Auf Grund des neuen Gesetzes dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Dies bedeutet, […]
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie liegt die Reisebranche am Boden. Die Nachrichten in den letzten Wochen bezüglich etwaiger Lockerungen für den anstehenden Sommerurlaub scheinen da verführerisch, insbesondere wenn die Reiseveranstalter mit Schnäppchenpreisen versuchen, die Tourismusbranche wiederzubeleben. Doch Vorsicht ist geboten. Bei Pauschalreisen gewährt das Gesetz dem Reisenden für gewöhnlich umfangreiche Rechte, Ersatzansprüche im Fall auftretender Mängel […]
Seit dem 4. Mai durften die Friseursalons in Deutschland sich der ungeduldig wartenden Kunden wieder annehmen. Die Öffnung weiterer Betriebe steht für die nächsten Tage unmittelbar bevor. Möglicherweise müssen einige Arbeitnehmer dann länger arbeiten, sofern dies durch den Arbeitgeber in Form des Arbeitsvertrages, Tarifvertrages etc. vereinbart ist. Hierbei dürfen jedoch nicht die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes […]
Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]
Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben (10 E 1784/20). AZ: 10 E 1784/20 Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem […]
Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]