Der BGH hatte sich in jüngster Vergangenheit mit der Frage zu beschäftigen, ob die bloße Gefahr eines möglichen Mangels bereits zur Berechtigung des Mieters führen könnte, die Miete zu mindern. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter die Rechtsansicht vertreten, dass aufgrund der fehlenden Wärmedämmung ein Schimmelpilzbefall in der Wohnung in Zukunft zu befürchten […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 23.08.2018 einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, dass ein Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung in seinem Ladenlokal installiert hatte. Schon häufig waren Gerichte damit beschäftigt, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines Tabak- und […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.08.2018 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Selbst eine Prämie, die den Tagesverdienst Streikender um ein mehrfaches übersteigt, ist nicht unangemessen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als […]
Im vorliegenden Fall geht es darum, dass eine Arbeitnehmerin spontan in die Ferien geflogen ist und daraufhin die Kündigung erhielt. Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 als Controller bei der Beklagten beschäftigt und absolvierte berufsbegleitend ein Masterstudium „BWL Management.“ Für den 22.06.2017 und 23.06.2017 hatte die Klägerin Urlaub beantragt, der auch genehmigt wurde. Am […]
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017 – 1 S 50/16 – Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden […]
Seit dem 25.05.2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung nunmehr in Kraft. Jedoch sind nicht nur Konzerne oder mittelständische Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO erfasst. Auch Vermieter haben im Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Mieter gewisse Fürsorge-, Löschungs- sowie auch Auskunftspflichten. Die nachfolgenden Links beinhalten einen zweiteiligen Artikel des Haus- und Grundvereins, der alles Wissenswerte für Sie als […]
Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 189/17) hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Der Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die […]
Die DSGVO hat uns alle im Griff… Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: Hinweise zur Datenverarbeitung Die allgemeinen Infos zum Datenschutz können Sie bequem auf dem Reiter „Datenschutz“ am Ende einer jeden Seite einsehen – bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte!
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Labormitarbeiters für unwirksam erklärt, obwohl die Polizei bei ihm gefährliche chemische Stoffmischungen gefunden hat und er bereits wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt war. Am 12.04.2018 war vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgender Fall zu entscheiden: Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt […]
Den Fahrer eines Linienbusses trifft kein Verschulden, wenn er den Bus nach dem Zustieg gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfährt, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den […]