Aufgrund der Corona-Krise und damit verbundener Kurzarbeit befinden sich derzeit noch viele Verbraucher in Kurzarbeit. Folglich steht dem Arbeitnehmer zumeist nur ein monatliches Nettogehalt in Höhe von 60 % der sonstigen Gesamtsumme zu. Dass Mieter aufgrund der Corona-Krise bei entsprechendem Nachweis berechtigt sind, die Mieten für den Zeitraum April bis Mai 2020 auszusetzen, dürfte sich […]
Der Bundestag hat Anfang Mai einen Gesetzesbeschluss über die Erleichterung beim Bezug von Elterngeld in der Corona-Krise gefasst, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Auf Grund des neuen Gesetzes dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Dies bedeutet, […]
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie liegt die Reisebranche am Boden. Die Nachrichten in den letzten Wochen bezüglich etwaiger Lockerungen für den anstehenden Sommerurlaub scheinen da verführerisch, insbesondere wenn die Reiseveranstalter mit Schnäppchenpreisen versuchen, die Tourismusbranche wiederzubeleben. Doch Vorsicht ist geboten. Bei Pauschalreisen gewährt das Gesetz dem Reisenden für gewöhnlich umfangreiche Rechte, Ersatzansprüche im Fall auftretender Mängel […]
Seit dem 4. Mai durften die Friseursalons in Deutschland sich der ungeduldig wartenden Kunden wieder annehmen. Die Öffnung weiterer Betriebe steht für die nächsten Tage unmittelbar bevor. Möglicherweise müssen einige Arbeitnehmer dann länger arbeiten, sofern dies durch den Arbeitgeber in Form des Arbeitsvertrages, Tarifvertrages etc. vereinbart ist. Hierbei dürfen jedoch nicht die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes […]
Zahlreiche Konzerte, Veranstaltungen und Events wurden mittlerweile aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Das ist vor allem für diejenigen Kunden ärgerlich, die ihre Tickets bereits gekauft haben. Tickethändler versuchen nun, Veranstaltungen zu verschieben. Doch was Rückerstattungen betrifft, zeigen sich Veranstalter und Tickethändler zur Zeit noch sehr zurückhaltend, hoffen diese auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrats, der zur […]
Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Sie bringt einige neue Regelungen und höhere Bußgelder mit sich, die für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen sollen.Wer zu schnell fährt oder auf einem Radweg hält, muss sich künftig auf härtere Sanktionen einstellen. Die Straßenverkehrsordnung enthält unter anderem folgende neue Regelungen: Bei einer […]
Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]
Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]
Mehrfach haben uns jetzt Anfragen von Mandanten erreicht, wie es sich mit bereits beurkundeten Patientenverfügungen in Zeiten von Corona, vor allem im Hinblick auf künstliche Beatmung verhält. Hier können wir „Entwarnung“ geben. Die Patientenverfügung steht einer Beatmung bei Corona nicht im Wege! In den Vollmachten ist klar geregelt, dass „in jedem Fall die Ausschöpfung aller […]