MICHAEL Rechtsanwaelte

Neuigkeiten

C O R O N A – Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung

4. Mai 2020

  Das Arbeitsgericht Wesel hat jetzt einen Fall im Wege einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Logistik- und Versandunternehmen, kontrolliert anhand von Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb. Dazu verwendet er die im Rahmen der […]

Beitrag lesen

Neue Verkehrsregeln: Seit dem 28.04.2020 gelten neue Regeln und deutlich höhere Bußgelder für Autofahrer

29. April 2020

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Sie bringt einige neue Regelungen und höhere Bußgelder mit sich, die für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen sollen.Wer zu schnell fährt oder auf einem Radweg hält, muss sich künftig auf härtere Sanktionen einstellen. Die Straßenverkehrsordnung enthält unter anderem folgende neue Regelungen: Bei einer […]

Beitrag lesen

weiterhin telefonische Krankschreibungen bei Atemwegserkrankungen möglich

23. April 2020

  Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht  weiterhin für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf einer neuen Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie vor, den der gemeinsame Bundesausschuss am 21.04.2020 veröffentlicht hat. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit soll im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für […]

Beitrag lesen

Neues zum Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht in Kreditverträgen scheint auch durch Verwendung der im Gesetz verankerten „Musterwiderrufsinformation“ nicht immer ausgeschlossen. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 26.03.2020, C-66/19, jüngst erkannt, dass einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, obwohl der Unternehmer die aus dem Gesetz ersichtliche Musterwiderrufsinformationen verwendet hat. Ob Verbraucher von der Entscheidung des EuGH großflächig profitieren können, […]

Beitrag lesen

Patientenverfügung in Zeiten von Corona

21. April 2020

Mehrfach haben uns jetzt Anfragen von Mandanten erreicht, wie es sich mit bereits beurkundeten Patientenverfügungen in Zeiten von Corona, vor allem im Hinblick auf künstliche Beatmung verhält. Hier können wir „Entwarnung“ geben. Die Patientenverfügung steht einer Beatmung bei Corona nicht im Wege! In den Vollmachten ist klar geregelt, dass „in jedem Fall die Ausschöpfung aller […]

Beitrag lesen

Darlehensstundung und Corona

17. April 2020

  Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist in Kraft getreten. Das Amtsgericht Frankfurt hat dieses Gesetz in einem Eilverfahren bei einer Kontoüberziehung bereits angewendet. Das Gericht sah die Voraussetzung für eine Stundung von Rückzahlungsansprüchen aus einem Darlehen aufgrund der vom Kunden eingereichten Unterlagen als ausreichend glaubhaft gemacht an. Der Entscheidung lag folgender […]

Beitrag lesen

Kurzarbeit und Kündigung – CORONA –

7. April 2020

  Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Kurzarbeit entschärft und dadurch wirtschaftliche Soforthilfe geleistet. Dadurch sind jedoch die Möglichkeiten einer Kündigung nicht entfallen. Kurzarbeit und Kündigung schließen sich gegenseitig nicht aus. Kurzarbeit kommt nur bei einem vorübergehenden Auftragsrückgang oder Arbeitsausfall in Betracht, bei endgültigem Auftragsrückgang und Wegfall des Arbeitsplatzes kann eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen. […]

Beitrag lesen

– Neuregelung ab 01.01.2020 – Unterhaltspflicht erst ab 100.000,00 € Jahreseinkommen – Wenn Kinder für ihre Eltern (nicht) zahlen müssen

3. März 2020

  Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das ab 01.01.2020 in Kraft getreten ist, werden Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet. Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, die aus dem eigenen Einkommen nicht bestritten werden können. Häufig übernimmt dann das Sozialamt die Kosten und holt sich diese von den nächsten Angehörigen, in der […]

Beitrag lesen

Crowdwork, die neue Form der Arbeit

18. Februar 2020

  Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Sie testen Apps, liefern Essen aus, sammeln E-Scooter ein oder machen Fotos im Supermarkt. Ihre Aufträge erhalten sie über eine Internetplattform. Die Arbeitsgerichtsbarkeit musste jetzt entscheiden, ob Crowdworker Selbstständige sind oder Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht München hat im Dezember 2019 entschieden: „Die […]

Beitrag lesen

Sturz bei Spaziergang in der Mittagspause ist kein Arbeitsunfall

11. Februar 2020

  Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Ein Spaziergang in der Mittagspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung da. Verunglückt ein Arbeitnehmer hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, sodass ihm auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Versicherung zusteht. So haben die Sozialgerichte kürzlich entschieden, in zweiter […]

Beitrag lesen